Bund will Budgetsünder schärfer bestrafen

In der heutigen Verhandlungsrunde zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die Budgetkonsolidierung hat die Regierung ein Papier vorgelegt, das schärfere Sanktionen für Budgetsünder vorsieht. Hauptthema der Gesprächsrunde war eine Modifizierung des innerösterreichischen Stabilitätspakts zwischen den Gebietskörperschaften. Der im Jahr 2007 erstellte Stabilitätspakt ist aufgrund der gestiegenen Verschuldung und der geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eigentlich obsolet, obwohl er bis 2013 gilt. Die darin enthaltenen Kennzahlen werden nun neu verhandelt.

Stabilitätspakt
Ganz aufgeschnürt wird der Stabilitätspakt offenbar nicht. Es dürfte aber zumindest eine Ergänzung für die Konsolidierungsjahre bis 2013 geben. Der im Mai beschlossene Finanzrahmen für das Bundesbudget sieht für die kommenden drei Jahre für Länder und Gemeinden ein Defizit von jährlich höchstens 0,6 Prozent des BIP vor. Im heurigen Jahr dürfte diese Grenze überschritten werden. Nun wird darum gerungen, wie man die Schulden wieder einbremsen kann.

Defizit
Oberösterreichs Finanzreferent Landeshauptmann Josef Pühringer (V) geht davon aus, dass diese 0,6 Prozent Defizit aufgeteilt werden: 0,4 Prozent für die Länder und 0,2 Prozent für die Gemeinden. Man werde genau prüfen, ob sich das ausgeht, kündigte er im Gespräch mit der APA an. "Das ist keine üppige Zuteilung, aber auf den ersten Blick auch keine Zumutung", sagte Pühringer.

Arbeitsgruppen statt Einigung
Eine Einigung gab es heute erwartungsgemäß nicht. Man habe Arbeitsgruppen gebildet und sich auf eine weitere Verhandlungsrunde nächsten Montag geeinigt, sagte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer nach dem Gespräch. Er berichtete auch von einem Papier des Bundes, das stärkere Sanktionsmöglichkeiten und eine bessere Information zwischen den Gebietskörperschaften vorsehe. Zusagen habe es heute in dieser Sache allerdings noch keine gegeben. Den Gemeinden sei es wichtig, dass etwaige Änderungen nicht zu mehr Bürokratie führen. Außerdem dürften Gemeinden bei wichtigen Investitionen nicht eingeschränkt werden: "Das kann es nicht sein." Thema sei auch die Frage von Haftungen der Gebietskörperschaften gewesen.

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) sagte, dass in Sachen neuer Stabilitätspakt noch wesentliche Fragen offen seien. Er bezeichnete den Stabilitätspakt wie er jetzt ist als gut. Es könnten aber noch Verbesserungen gemacht werden. Es müsse sichergestellt werden, dass den Ländern keine zusätzlichen Aufgaben auferlegt werden. Im konkreten nannte er die Befürchtung, dass Ministerien im Zuge ihrer Einsparungen Aufgaben auf die Länder übertragen. Diese und andere Fragen seien noch zu klären. Sausgruber nannte ebenfalls die Aufteilung der geplanten neuen Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Länder und Gemeinden wollen ja naturgemäß einen Teil der im Zuge der Konsolidierung geplanten Steuererhöhungen haben. Ob der Bund das als Druckmittel gegen Länder und Gemeinden verwendet, ließ Sausgruber unbeantwortet. Auch für Pühringer wird es entscheidend sein, dass der Bund beim jetzigen Einsparungsprozess keine weiteren Belastungen und Aufgaben an die Länder und Gemeinden weitergebe und sie bei neuen Einnahmen, wie beispielsweise der Bankenabgabe, nach dem Schlüssel des Finanzausgleichsgesetzes auch entsprechend beteilige.

Schieder wortkarg
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) gab sich eher wortkarg. Es gehe um einen gesamtösterreichischen Stabilitätspakt, der den europäischen Budgetvorgaben entspreche und auch ein stärkeres Monitoring vorsehe. Auf die Frage, ob die Aufteilung der Steuereinnahmen als Druckmittel eine Option sei, meinte Schieder, es gebe viele Optionen, die im Gespräch seien. Es gehe letztlich um ein Gesamtergebnis. Nach der zweistündigen Gesprächsrunde mit Ländern und Gemeinden traf noch Finanzminister Josef Pröll (V) im Bundeskanzleramt ein. Dort soll es dem Vernehmen nach ein Open End-Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann (S), den Finanzstaatssekretären von SPÖ und ÖVP sowie den Klubobleuten geben.