Bundes-Asylamt belohnt flotte Mitarbeiter

Mit finanziellen Anreizen für flinke Mitarbeiter versucht der Unabhängige Bundesasylsenat, den Rückstau von 27.000 Asylverfahren abzubauen. Laut "Die Presse" sollen altgediente Senatsmitglieder, die auf mehreren hunderten Akten sitzen, bei mehr als 290 Verfahrensabschlüssen im Geschäftsjahr mit 1.500 bis 2.500 Euro belohnt werden.

Senatsmitgliedern, die erst nach der Aufstockung 2006 zur Berufungsinstanz dazugekommen sind und somit weniger Fälle zu betreuen haben, verspricht UBAS-Chef Harald Perl in einem Brief eine jährliche Belohnung bis zu 1.000 Euro - wenn sie 100 weitere Fälle übernehmen und jährlich 290 Fälle abschließen.

Qualität nicht gefährdet
Perl sieht die Qualität der UBAS-Arbeit nicht gefährdet: Höheres Tempo sei nicht automatisch damit verbunden, dass die Qualität leide und wichtige Details unter den Tisch fielen. "Ich werde sehr genau darauf achten, ob Anzeichen für geringere Genauigkeit zu erkennen sind. Und wenn, dann werde ich sofort reagieren."

Richter befürchten Fließbandarbeit
Anders sieht das Gerhard Reissner, Vizepräsident der Richtervereinigung: Er hält eine derartige Prämie für "besonders gravierend, wenn Richter angehalten werden, dass wie am Fließband entschieden wird". Ähnliche Vorstöße hat es in Frankreich 2004 und in Schweden, Malta sowie Spanien 2006 gegeben, gegen die sich Richtervereinigungen in ganz Europa gewehrt haben. Richter-Präsidentin Barbara Helige verweist darauf, dass der UBAS kein Verwaltungsgericht sei. In ordentlichen Gerichten wäre "eine solche Belohnung nicht denkbar".

Heinz Patzelt, Generalsekretär von amnesty international, meint: "Es bleibt abzuwarten, wie sich die Spruchpraxis dadurch entwickelt. Wenn es in irgendeiner Form Druck auf Qualität gäbe, dann wäre das ein Alptraum."