Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ verteidigt die Landesorganisationen in OÖ und der Steiermark. Er schloss nicht aus, dass auch andere Länder ihr Geld in Stiftungen angelegt haben.
Die SPÖ hat auf Bundesebene kein Vermögen in Stiftungen geparkt. Ob aber neben Oberösterreich und der Steiermark auch andere Landesorganisationen ihr Geld in Stiftungen angelegt haben, wollte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter nicht sagen. Er wisse nur von den bekannten. Grundsätzlich finde er die Diskussion darüber "grotesk", so Kräuter. Es sei eine "Selbstverständlichkeit", dass die SPÖ im Rahmen der Gesetze ihr Vermögen verwalte. Koalitionspartner ÖVP hat ebenfalls eine Stiftung. Mit der gemeinnützigen Julius-Raab-Stfitung werden aber keine "steuerlichen oder vermögenstechnische" Zwecke verfolgt.
Die Stiftungen der Landesorganisationen hindere die SPÖ aber nicht daran, die Gerechtigkeit des Steuersystems zu hinterfragen, so Kräuter, der die rote Arbeitsgruppe leitet, die sich auch das "Steuerrecht bei Stiftungen" anschauen will. Die Arbeitsgruppe tritt am Dienstag erstmals zusammen.
Dass die Landesorganisationen Oberösterreich und Steiermark, deren Landesobmänner Erich Haider und Franz Voves im Zuge der Steuer-Debatte eine höhere Besteuerung von Stiftungen verlangt haben, ihr Geld in Stiftungen angelegt haben, findet Kräuter "nicht unanständig". Diese seien schließlich von der Debatte um das Steuerrecht nicht ausgeschlossen, sondern auch gemeint. Die Angelegenheit liege auch "klar und transparent dar", so Kräuter, der über mögliche Stiftungen anderer Landesorganisationen nichts sagte.
Aufgebrachte Opposition
Die Opposition hat die SPÖ wegen deren
Stiftungen unter Beschuss genommen. So verlangte das BZÖ eine Offenlegung
der "SPÖ-Geheimstiftungen" und die Grünen wollen wissen, "wie viel Vermögen
die steirische SPÖ vor der Steuer versteckt". Auch die FPÖ forderte eine
Offenlegung sowie ein Stiftungs-Verbot für politische Parteien.
60 Milliarden Euro in Stiftungen
Das Stiftungsvermögen in
Österreich beträgt geschätzte 60 Mrd. Euro, genaue Zahlen gibt es nicht. Der
Großteil, etwa 60 Prozent, davon sind Unternehmensbeteiligungen, 20 Prozent
Immobilien, 15 Prozent Wertpapiere und der Rest Kunst, Gold und Ähnliches,
sagte Christoph Kraus, Generalsekretär des Stiftungsverbands. Insgesamt gibt
es knapp unter 3.300 Stiftungen. "Das ändert sich aber jeden Monat",
so Kraus.
