Bundesheer entsendet vier Soldaten in den Irak

Bereits im Juni 2023 hatte der Hauptausschuss im Parlament die Teilnahme beschlossen. Die Situation im Irak habe sich in den vergangenen Jahren stabilisiert, nun gelte es das Land weiter zu unterstützen, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) laut einer Aussendung am Mittwoch.

"Die fragile Sicherheitslage und die instabilen staatlichen Institutionen tragen zur Zunahme von Terrorismus, illegaler Migration und Menschenhandel bei. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Entwicklungen auch Auswirkungen auf Europa haben. Durch unsere Trainings- und Ausbildungsmission können wir einen wirksamen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten", so Tanner.

Rolle als verlässlicher Partner

"Die Teilnahme an der NATO-Mission im Irak unterstreicht unsere Rolle als verlässlicher Partner in der internationalen Friedenssicherung und ergänzt unser umfassendes Engagement nach der Eröffnung der Botschaft in Bagdad im Jahr 2023 weiter. Sicherheit und Stabilität im Irak hat unmittelbare Auswirkungen für unsere Sicherheit, gerade auch, was neue Migrationsströme in Richtung Europa betrifft", erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).

Seit vielen Jahrzehnten sei das Österreichische Bundesheer zuverlässiger Partner im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden", hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Diese Initiative wurde 1994 von der NATO ins Leben gerufen, um die Stabilität und Sicherheit im Euro-Atlantischen Raum zu erhöhen. Die Resolution 2249 des UNO-Sicherheitsrats vom 20. November 2015, mit der alle UNO-Staaten aufgefordert wurden, terroristische Aktivitäten im Irak zu stoppen, bildet die rechtliche Grundlage für die Beteiligung Österreichs an der NMI.

Die NATO-Mission soll den Irak dabei unterstützen, nachhaltigere, transparentere, integrativere und effektivere Streitkräfte und Sicherheitsinstitutionen aufzubauen. Durch die Stärkung der Sicherheitsinstitutionen und Streitkräfte soll das Land stabilisiert und eine Rückkehr des "Islamischen Staats" (IS) verhindert werden. Die Mitwirkung Österreichs ist vorerst für sechs Monate vorgesehen.