Rückzieher

Bundesheer: Kein Zugriff auf Vorratsdaten

07.02.13, 12:49

Nach heftiger Kritik an dem Plan gab es einen Rückzieher des Ministeriums.

Dass künftig auch die Heeres-Geheimdienste auf die Vorratsdaten der Österreich zugreifen dürfen, ist am Donnerstag abgewendet worden, bevor die Diskussion darüber so richtig anlaufen konnte. Wenige Stunden, nachdem der ORF-Radiosender FM4 online von dem in einem Gesetzentwurf versteckten Ansinnen berichtet hatte, legte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) bereits den Retourgang ein und ließ die Passagen streichen.

Datenschutz
"Das wird so nicht kommen", machte ein Sprecher Darabos klar. In Abwägung habe der Minister entschieden, dass hier der Datenschutz über den Interessen der Nachrichtendienste stehe. Nachdem es bereits mehrere Anfragen zu der Causa gegeben hatte, habe Darabos die zuständigen Beamten zu sich gerufen und dann entsprechend entschieden.

Zugriff auf Daten
Versteckt war die Ausweitung im "Verwaltungsgerichtsbarkeits-Begleitgesetz-Wehrrecht", dessen Begutachtung noch bis 19. Februar läuft. Militärische Organe und Dienststellen hätten demnach zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf verschiedenste Kommunikationsdaten zugreifen dürfen, "auch wenn hiefür die Verwendung von Vorratsdaten erforderlich ist". Die Heeres-Dienste hätten so bei der Abwehr von Cyber-Attacken mit den Befugnissen des Innenministeriums gleichziehen wollen, so der Darabos-Sprecher.

Empörung über Plan
Als dieser Plan am Vormittag noch in Stein gemeißelt schien, hagelte es bereits Kritik. Hans Zeger von der ARGE Daten zeigte sich auf Anfrage empört, es sei dies ein weiterer ungeheuerlicher Anschlag auf das Recht der Menschen auf ein unbeobachtetes Leben. Doch schon vor dem Rückzieher des Ministers ortete der Datenschützer die Chance, das Vorhaben noch abwenden zu können. "Darabos ist ja eine politische Leiche", so die Begründung für die Zuversicht.

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Ablehnung kam auch von der FPÖ. Man lehne die Vorratsdatenspeicherung als unzulässigen Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte kategorisch ab, so Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung. Umso vehementer sei man daher gegen die Ausweitung auf das Militär, das noch dazu Zugriff ohne einen ordentlichen Gerichtsbeschluss bekommen solle. Der Grüne Peter Pilz warnte vor einem umfassenden Angriff des Bundesheers auf das Internet und stellte ein Parlaments-Veto in Aussicht.

Als die Streichung schließlich bekannt war, herrschte bei den Grünen Kopfschütteln. "Offensichtlich hat der Minister seine eigenen Legisten nicht unter Kontrolle", sagte Justizsprecher Albert Steinhauser. Das Vorhaben wäre jedenfalls untragbar gewesen, hätten die Heeres-Geheimdienstler doch sogar unter Umgehung rechtlicher Kontrollen in den Daten schnüffeln wollen.

Auch innerhalb der SPÖ herrschte Verwunderung vor. "Ich war heute Vormittag ziemlich wütend", sagte der Abgeordnete und Datenschutzrat-Vorsitzende Johann Maier. Er gehe davon aus, dass nun sämtliche Passagen zum Datenzugriff aus dem Entwurf gestrichen würden. Immerhin habe Darabos rasch reagiert, so Maier, der eine Eigenmächtigkeit der Mitarbeiter im Verteidigungsressort vermutete. "Ich sehe das in vielen Ministerien: Beamte, die glauben, sie müssen Politik machen."

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