Bundesheer: Koalition drückt aufs Tempo

Die Regierung hat am Dienstag eine Verhandlungsgruppe zum Bundesheer eingesetzt, das teilte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat im Pressefoyer mit. Sechs Personen werden ihr angehören, darunter Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und die Chefin des Innenressorts, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Verhandlungsteam
Das Verhandlungsteam bilden laut Mitterlehner von ÖVP-Seite weiters Staatssekretär Harald Mahrer und Wehrsprecher Bernd Schönegger. Die SPÖ entsendet neben Klug Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Sicherheitssprecher Otto Pendl. Nun gehe es darum, rasch eine Lösung zu erarbeiten, so Mitterlehner. Er betonte, dass zunächst die Ziele, dann die Strategie und die Struktur festzulegen sind. Erst dann gehe es um die Finanzen, nicht umgekehrt. Auf eine Lösung hofft er "noch dieses Jahr". Der Aussage von Klug, wonach jeder Tag ohne Lösung Geld koste, stimmt er nicht ganz zu, sondern meinte: jeder Tag ohne klarer Lösung schaffe Unsicherheit in der Bevölkerung.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte dem Verteidigungsminister die Unterstützung der Regierung zu, dies habe er sich in dieser Phase "verdient" und dies sei auch "notwendig". Die Koalitionsparteien befinden sich derzeit in einer "Abstimmungsphase" und Klug habe mit den Landeshauptleuten eine Reihe von Gesprächen geführt, so Faymann. Mit dem Verweis auf Einsparungen und Effizienzverbesserungen warb er auch bei den Medien um Unterstützung - "wenn es so weit ist". Die Verhandlungen können "ein bisschen dauern", sollen jedoch in einem "guten, konstruktiven Geist" passieren.