Regierung und Länder suchen einen Verhandlungstermin.
Die Verhandlungen über die Bundesheer-Reform dürften sich weiter verzögern. Nach der erfolglosen Runde diese Woche gibt es derzeit noch keinen neuen Verhandlungstermin, wie die APA erfuhr. Das Bundesheer wird indes auch Thema bei der Landeshauptleute-Konferenz am Dienstag in Klagenfurt sein.
Aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hieß es gegenüber der APA am Freitag, dass ein Tagesordnungspunkt zum Bundesheer geplant sei. Es soll demnach einen Beschluss zur Sicherstellung der Finanzierung des Heers geben.
Keine inhaltlichen Fortschritte
Was die Länder in Sachen Bundesheer tatsächlich verdauen müssen, ist noch nicht fix, weil es in der Bundesregierung noch kein Einvernehmen über das von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vorgelegte Reformkonzept gibt. Noch Ende Oktober hatte sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuversichtlich gezeigt, dass man sich innerhalb der nächsten zwei Wochen - das wäre Mitte November - einig wird. Das geht sich nun nicht mehr aus. Dem Vernehmen nach wurde zunächst kein neuer Termin festgelegt, weil man inhaltlich so gar nicht weiterkommt. Aus Klugs Büro heißt es lediglich, dass schlicht noch kein neuer Termin vereinbart wurde. Auch in Mikl-Leitners Büro werden terminliche Gründe dafür genannt.
Klug selbst hat am Mittwoch bestätigt, dass es weiterhin bei den Kasernen-Standorten und der Militärmusik hakt. Darüber hinaus ist aus Verhandlerkreisen zu hören, dass es auch um die Frage geht, wie viele schwere Waffen behalten werden sollen, beziehungsweise wie viele verschrottet und wie viele eingemottet werden sollen. Generell soll es bei Kostenfragen und Einsparpotenzialen sehr unterschiedliche Auffassungen geben.
Gewerkschaft bringt sich in Stellung
Den Verhandlungen nicht gerade zuträglich dürften auch die bevorstehenden Personalvertretungswahlen im Bundesdienst am 26. und 27. November sein. Die Gewerkschaft brachte sich dieser Tage jedenfalls in Stellung: Der stellvertretende GÖD-Bundesheergewerkschafts-Vorsitzende Peter Schrottwieser (FCG) schickte einen Offenen Brief an Minister Klug, in dem Nachteile für die Bediensteten im Zuge der Reform befürchtet werden. Gefordert wird von der FCG eine adäquate soziale Abfederung, ähnlich wie bei der Bundesheer-Reform 2010. Hier geht es zum Beispiel darum, dass Bedienstete, die durch die Reform ihren Arbeitsplatz verlieren, sechs Jahre lang keine besoldungsrechtliche Verschlechterung erfahren sollen, gerade was die Zulagen betrifft. Die sind laut Gewerkschaft wegen vergleichsweise niedriger Grundgehälter besonders relevant.
