Hick-Hack um Assistenzeinsatz

Mitten im burgenländischen Landtagswahlkampf hat die SPÖ mit einem Vorstoß für die uneingeschränkte Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im östlichen Grenzraum ein Hick-Hack zwischen den Koalitionsparteien ausgelöst. Laut SPÖ soll der umstrittene Grenzeinsatz so lange beibehalten werden, bis das Burgenland ausreichend Polizisten zur Verfügung gestellt bekommt. Das Innenministerium will allerdings "nicht jetzt im Rahmen von Wahlkampfgetöse" eine Entscheidung treffen und wies die Forderung nach mehr Polizisten zurück.

Vorstoß am Montag
Die Fortführung des Assistenzeinsatzes bis das Burgenland 500 zusätzliche Polizisten bekommt, ist immer wieder von Landeshauptmann Hans Niessl (S) gefordert worden. Den entsprechenden Vorstoß will die SPÖ nun am Montag in der wöchentlichen Regierungs-Koordinationssitzung zwischen Innenministerin Maria Fekter (V) und Staatssekretär Josef Ostermayer (S) aufs Tapet bringen, wie die APA aus informierten Kreisen erfuhr.

Von der ÖVP kam allerdings prompt eine Absage: Eine Entscheidung über eine eventuelle Verlängerung sei "mit klarem Kopf im Herbst" zu treffen, hieß es aus Fekters Büro. Außerdem kann das Innenressort die Berechnungen für fehlende Polizisten nicht nachvollziehen, so fände im Burgenland nur 1,5 Prozent der Gesamtkriminalität Österreichs statt, im gesamten Bundesland befänden sich aber sechs Prozent aller österreichischen Polizisten. Man sei gespannt, wie die SPÖ am Montag ihren Vorschlag inhaltlich begründen werde.

Diskussion jetzt führen
Bereits im Dezember sei im Ministerrat vereinbart worden, dass konkrete polizeiliche "Ausgleichsmaßnahmen" zum Assistenzeinsatz zu treffen seien, hieß es daraufhin seitens der SPÖ. Dabei sei Fekter aber säumig, es sei bisher zu wenig passiert. Es sei aber wichtig, die Diskussion jetzt zu führen, denn jetzt bestehe noch die Möglichkeit, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen - starte man mit der Debatte erst im Herbst, werde es dafür zu spät sein.

Trotz der zunächst negativen Reaktion seitens des Innenressorts wolle man das Thema am Montag bei der Koordinierungssitzung ansprechen. Ob es dann am Dienstag oder in den kommenden Ministerratssitzungen einen entsprechenden Vortrag der SPÖ geben werde, hänge davon ab, wie das Gespräch am Montag verlaufen werde.

Pilz ortet "Missbrauch des Bundesheers"
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz verurteilte die SPÖ-Forderung als "Missbrauch des Bundesheers" für den burgenländischen Wahlkampf. Auch der stellvertretende BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner kritisierte den Vorstoß als "sinnloses Wahlkampfmanöver", das der Bevölkerung nichts bringe.

Der unter führenden Verfassungsjuristen umstrittene Assistenzeinsatz wurde zuletzt bis Ende 2010 verlängert. Argumentiert wird stets mit dem "subjektiven Sicherheitsempfinden" der Bevölkerung. Seit dem Fall der Schengengrenzen im Dezember 2007 haben die Soldaten allerdings keinerlei Befugnisse mehr. Sie dürfen lediglich durch die Gemeinden patrouillieren und die Polizei über verdächtige Vorkommnisse informieren. Die Kosten für den Einsatz betragen laut Rechnungshof 22 Mio. Euro pro Jahr.