Bundesheer startet den Grenzeinsatz

Jetzt ist es doch schnell gegangen. Morgen, Mittwoch, wird die neue Grenzabfertigung in Spielfeld (samt mehrerer Kilometer Grenzzaun) in den Testbetrieb gehen, das be­stätigte das Verteidigungsministerium am Montag gegenüber ÖSTERREICH.

Fallschirmjäger sollen die grüne Grenze sichern
Die Zahl der Soldaten wird demnach bereits am Mittwoch von 330 auf 500 aufgestockt – zum Zug kommt das Jägerbataillon 25 aus Kärnten: Das ist ausgerechnet jene Luftlandeeinheit, die vor drei Jahren als Musterverband für das geplante Berufsheer eingerichtet wurde. Diese Soldaten sollen an der grünen Grenze patrouillieren. Zusätzlich zu den dann 500 Soldaten sind rund 100 Pioniere so lange im Einsatz, bis der Grenzzaun fertiggestellt wird. Je nach Witterung könnte das noch diese Woche der Fall sein.

6.000 Flüchtlinge in 12 Stunden. Innerhalb von 12 Stunden könnten bis zu 6.000 Asylwerber registriert und kon­trolliert werden. Einreisen dürfen sie nur dann, wenn entweder die Weiterreise nach Deutschland garantiert ist oder sie in Österreich einen Asylantrag stellen (siehe auch Kasten unten).

Anfang Februar soll Spielfeld in Vollbetrieb gehen, dann werden auch keine Asylwerber mehr über Kärnten nach Österreich einreisen. Bei einem 24-Stunden-Betrieb können sogar 12.000 abgefertigt werden. Dies sei derzeit aber nicht nötig, heißt es beim Heer.

Außenminister Kurz »warnte« EU-Partner
Außenminister Sebastian Kurz kündigte am Montag in Brüssel an, dass Österreich seinen Kurs verschärfen und schärfere Kontrollen einführen werde. „Die Einladungspolitik und der Glaube, jeden aufnehmen zu können, waren der absolut falsche Ansatz.“
G. Schröder

Gipfel: Koalition plant Asyl-Bremse

Morgen wollen SPÖ und ÖVP beim Asylgipfel im Kanzleramt Nägel mit Köpfen machen. In ÖSTERREICH zeigte sich ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner optimistisch, dass es eine Einigung geben wird: „Die SPÖ-Kurskorrektur war überfällig, das sollte eine Einigung erleichtern. Es ist gemeinsames Ziel, den Zustrom stark zu reduzieren.“

Paket
Konkret wird ein Paket verhandelt, das eine Asyl-Obergrenze beinhalten dürfte – orientiert an den verfügbaren Unterkünften. Diese Kehrtwende hatte Kanzler Faymann in ÖSTERREICH angekündigt. Nach der konkreten Formulierung wird noch gesucht.

Abweisen und Warten
Die Grenzkontrollen werden verschärft: Ab Freitag werden Flüchtlinge abgewiesen, die weder in Österreich noch in Deutschland Asylanträge stellen wollen. Und einreisen sollen künftig nur noch jene, die aus Kriegsgebieten kommen. Das wären Syrer und Iraker, nicht aber Marokkaner oder Algerier. Der Verfassungsdienst bastelt an einem Gutachten, wie das umgesetzt werden kann. Angedacht sind Warteräume.

Ebenfalls geplant: verstärkte Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern, Asyl auf Zeit sowie Kürzung der Mindestsicherung.(gü)