Bundesheer: Volks- Befragung Anfang 2013

Verteidigungsminister Darabos will das Volk 2013 übers Heer befragen, zuvor wird in Graz und Wien abgestimmt.

SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos kündigt in ÖSTERREICH an, dass 2013 über die Zukunft des Heers abgestimmt werden soll. Die Befragung steht am Ende des Jahres von Volksbefragungen – bis dahin wird es in Graz und Wien Abstimmungen gegeben haben.

Graz: Heute letzter Tag
In Graz endet heute die Volksbefragung zum Wohnbauprojekt Reininghaus-Gründe und zu den Umweltzonen in der Stadt. Die Teilnahme war überwältigend, 64.000 Grazer haben unterschrieben – für ein bindendes Ergebnis waren 45.000 Stimmen nötig. Ersten Informationen zufolge soll aber die Mehrheit bei beiden Fragen „Nein“ sagen.

Wien: Befragung im Herbst
Fix: Auch Wien befragt das Volk – im Herbst (Oktober oder November) zum Parkpickerl. Bürgermeister Michael Häupl deutete gegenüber ÖSTERREICH an, dass er einer Volksbefragung „positiv gegenüberstehe“. Am Dienstag sollen neue Details präsentiert werden. Denkbar ist eine Abstimmung über mehrere Kurzparkzonen-Modelle, etwa über ein Pauschal-Pickerl für die Außenbezirke und eine Neu-Regelung der Kurzparkzonen-Grenzen. Wegen der hohen Kosten könnten auch andere Themen abgefragt werden.

Darabos: Volk soll über Wehrpflicht entscheiden

ÖSTERREICH: Sie ­haben im Heer umfassende Sparmaßnahmen vor. Wie schauen diese aus?
Norbert Darabos: Das läuft auf mehreren Ebenen. Bis zum Jahr 2016 werden wir 2.100 Bedienstete abbauen. Dazu reduzieren wir den Panzerbestand drastisch und investieren in das Gerät, das wir in Zukunft brauchen. Das Heer wird kleiner, dafür noch einsatzfähiger.

ÖSTERREICH: Sie wollen auch die drei Heeresspitäler schließen? Da wird Ihnen viel Widerstand blühen.
Darabos: Ja, allerdings hat uns der Rechnungshof bereits erklärt, dass eine Auslastung von fünf Prozent im stationären Bereich nicht tragbar ist. Ich werde mich diesem Widerstand stellen. Denn es ist absolut notwendig, hier zu handeln. Ich bin da wild entschlossen, weil ich die Kosten für diese Heeresspitäler gegenüber den Steuerzahlern nicht rechtfertigen kann. Wir werden das Sanitätswesen im Heer völlig umbauen, teure Bettenstationen schließen. Ambulanzen bleiben.

ÖSTERREICH: Bis wann soll das passieren?
Darabos: Bis nächstes Jahr. Das werden harte Verhandlungen, und ich rechne mit viel Widerstand, aber ich bin hier kampfbereit.

ÖSTERREICH: Apropos Widerstand; gegen Ihre Berufsheerpläne gibt es davon auch jede Menge, oder?
Darabos: Es gibt sehr viele Soldaten pro Berufsheer. Auch die drei Pilotprojekte, die gut laufen, werden von der Truppe voll mitgetragen. Die allgemeine Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß und davon möchte ich die Bevölkerung überzeugen. Dann wird sich auch die ÖVP nicht mehr dagegen verwehren können.

ÖSTERREICH: Ist eine Volksbefragung denn noch aktuell? Die VP hält nicht viel davon …
Darabos: Ich teile nicht die Meinung der ÖVP, dass die Menschen über so eine Frage nicht selbst entscheiden können. Die Bürger sind mündig genug dafür.

ÖSTERREICH: Wann soll es die Volksbefragung denn ­geben?
Darabos: Anfang 2013 wäre es sinnvoll.

ÖSTERREICH: Da wird die ÖVP nicht mitspielen, oder?
Darabos: Es gibt natürlich mehrere Möglichkeiten. Wenn Anfang 2013 nicht möglich sein sollte, könnte man die Volksbefragung auch zeitgleich mit der Nationalratswahl machen.