Bundeskanzler startet 1. EU-Volksbegehren

Die Sozialdemokraten Deutschlands und Österreichs wollen mit einem gemeinsamen Volksbegehren - der ersten EU-Bürgerinitiative nach dem Lissabon-Vertrag - alle sozialdemokratischen Parteien Europas dazu bringen, Finanzmarktregulierungen und eine europäische Spekulationssteuer zum gemeinsamen Thema zu machen. Das erklärten Bundeskanzler Werner Faymann sowie SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier am Dienstagnachmittag in Berlin.

SPÖ und SPD erwarten von der europäischen Politik wirksame Schritte zur Regulierung der Finanz- und Kapitalmärkte in Europa und zur Beteiligung dieser Märkte an den durch sie entstandenen Kosten.

Konservativ-liberale Mehrheit brechen
Der Widerstand der konservativ-liberalen Mehrheit unter den EU-Regierungen - zur Zeit stellen die Sozialdemokraten nur vier von 27 Regierungschefs - gegen weitreichende Regulierung der Finanzmärkte müsse gebrochen werden. "Für den Fall", dass diese konservativen Regierungen sich weiterhin gegen die Schritte wehrten, wollen SPÖ und SPD erstmals das neue Instrument der "Europäischen Bürgerinitiative" nutzen.

SPÖ-Chef Faymann, der am Nachmittag die SPD-Fraktion für seinen Plan zu begeistern versuchte, betonte, mit der Initiative sollen die Bürger rechtzeitig eingebunden werden - und nicht erst bei der nächsten Europawahl.

Gemeinsamer Feind
Soziale Gerechtigkeit, Finanztransaktionssteuer, Kosten der Krise, Schaffung der Kontrollen, Kampf der Spekulation - diese Themen würden Europa noch länger beschäftigen, "weil es in Europa eine Gruppe gibt, die noch sehr stark ist und alles gleich lassen will". Diese Gruppe werde stark auf Verzögerung setzen, warnte Faymann.

"Modellhafte Lösungen"
"Wenn die Spieregeln für die Finanzmärkte international und in Europa so bleiben, ist klar, was passiert: Es bleibt am Schluss dasselbe Kartenhaus wie vor drei Jahren zur Subprime-Krise. Das erfordert eine politische Bewegung!" Das Bürgerinstrument müsse durch die Durchführungsbestimmungen stark genug werden für NGOs, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft. Die Lösungen in Europa müssten modellhaft sein.

"Opfer des Binnenmarkts"
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, man müsse den Menschen endlich zeigen, dass sie auf Dauer nicht mehr Opfer eines reinen Binnenmarkts Europa seien, sondern dass die Politik in der Lage sei, soziale, politische und ökonomische Spielregeln zu schaffen, damit die Bürger nicht länger Objekte der Finanzmärkte seien.

Die SPD danke ausdrücklich dem Chef der Euro-Gruppe, dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker: Obwohl er aus dem konservativen Lager komme, sei man sich einig, dass auf der Tagesordnung Europas die Rückgewinnung politischer Handlungsfähigkeit stehen müsse und nicht mehr das bloße Zuschauen bei dem, was sich auf den Finanzmärkten tue.

Merkel grundsätzlich dafür
Am Abend sind Faymann und CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt zusammengekommen. Merkel plädierte vor allem für eine gemeinsame EU-weite Lösung. Das sei eine "Frage der Gerechtigkeit". Faymann und sie seien "hier freundschaftlich verbunden", so die deutsche Kanzlerin.

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Hier alle Informationen zum Nachlesen:

17: 43 Uhr: Das Treffen von Bundeskanzler Werner Faymann mit der deutschen Amtskollegin Angela Merkel ist auf 18:45 verschoben worden. Ursprünglich war der Termin für 18 Uhr angesetzt.

17:26 Uhr: Das Bürgerinstrument müsse durch die Durchführungsbestimmungen stark genug werden für NGOs, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft, fordert Faymann. Die Lösungen in Europa müssten modellhaft sein.

17:15 Uhr: Gute Laune bei der Pressekonferenz in Berlin:

17:07 Uhr: "Wenn die Spielregeln für die Finanzmärkte international und in Europa so bleiben, ist klar, was passiert: Es bleibt am Schluss dasselbe Kartenhaus wie vor drei Jahren zur Subprime-Krise. Das erfordert eine politische Bewegung", so der Kanzler.

16:52 Uhr: Soziale Gerechtigkeit, Finanztransaktionssteuer, Kosten der Krise, Schaffung der Kontrollen, Kampf der Spekulation - diese Themen würden Europa noch länger beschäftigen, "weil es in Europa eine Gruppe gibt, die noch sehr stark ist und alles gleich lassen will". Diese Gruppe werde stark auf Verzögerung setzen, warnte Faymann.

16:42 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, man müsse den Menschen endlich zeigen, dass sie auf Dauer nicht mehr Opfer eines reinen Binnenmarkts Europa seien, sondern dass die Politik in der Lage sei, soziale, politische und ökonomische Spielregeln zu schaffen, damit die Bürger nicht länger Objekte der Finanzmärkte seien.

16:38 Uhr: Faymann betonte bei der Pressekonferenz, mit der Initiative sollen die Bürger rechtzeitig eingebunden werden - und nicht erst bei der nächsten Europawahl.

16:35 Uhr: Um 18.00 wird Werner Faymann dann auf Angela Merkel treffen. Er will sie überreden, dass sie das Veto ihres Koalitionspartners FDP ignorieren und ebenfalls für die Transaktionssteuer auf EU-Ebene eintreten solle.

16:32 Uhr: Der Widerstand der konservativ-liberalen Mehrheit unter den EU-Regierungen - zur Zeit stellen die Sozialdemokraten nur vier von 27 Regierungschefs - gegen weitreichende Regulierung der Finanzmärkte müsse gebrochen werden, fordern sie.

16:29 Uhr: SPÖ und SPD erwarten von der europäischen Politik wirksame Schritte zur Regulierung der Finanz- und Kapitalmärkte in Europa und zur Beteiligung dieser Märkte an den durch sie entstandenen Kosten.

16:25 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Bundeskanzler Werner Faymann und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier während der Pressekonferenz in Berlin:

16:21 Uhr: Kritiker warnen, dass Banken und andere Finanzinstitute die Kosten für die Finanztransaktionssteuer einfach auf ihre Kunden abwälzen könnten.

16:10 Uhr: Die Steuer trifft die mit schnellen Kapitalumschichtungen arbeitenden Spekulanten. Im Geschäft mit Finanzderivaten etwa können schon mit vergleichsweise kleinen Beträgen hohe Risiken eingegangen werden.

16:09 Uhr: Die Transaktionssteuer wird auch als Tobin-Steuer bezeichnet. Sie wurde bereits 1972 von dem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler James Tobin vorgeschlagen und bezeichnet eine Steuer auf internationale Devisengeschäfte.

15:55 Uhr: Das Volksbegehren wäre das EU-weit erste überhaupt und könnte im Herbst starten – der genaue Termin soll heute bekannt gegeben werden. Die Initiatoren haben dann ein Jahr lang Zeit, die Unterschriften zu sammeln.

15:41 Uhr: Dass "der Regierungschef auf Oppositionsmethoden" zurückgreifen müsse, ist für das BZÖ ein "Armutszeugnis".

15:29 Uhr: Hier sehen Sie die Pressekonferenz nach dem Ministerrat, wo Faymann zu seinem Vorhaben Stellung nimmt:

15:23 Uhr: Im Inland regt sich inzwischen Kritik der Opposition an Faymanns Vorstoß. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bezeichnete dies in einer Aussendung als "reine Augenauswischerei", und für die Grünen ist der Vorstoß eine "Show".

15:05 Uhr: Ihr gemeinsames Ziel ist es eine EU-Ratingagentur und ein EU-Referendum für die Finanztransaktionssteuer auf die Beine zu stellen.

15:01 Uhr: Die gemeinsame Pressekonferenz mit Steinmeier und Gabriel beginnt.

14:45 Uhr: Faymann trifft im Reichtagsgebäude ein.

14:35 Uhr: Nun ist er unterwegs zum Reichstagsgebäude. Dort trifft er auf SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.

14:27 Uhr: Werner Faymann ist soeben in Berlin Tegel gelandet.

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Die heimischen Europaabgeordneten sind für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Allerdings gebe es dafür noch kein Modell, das festschreibe, worauf und in welcher Höhe die Abgabe berechnet werden soll, wer sie einhebe und das Geld bekomme und wofür dieses genützt werde, schränkte EVP-Vizefraktionschef Othmar Karas ein.

ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser plädierte dafür, die Finanztransaktionssteuer als "originäre Einnahme der EU" zur Verfügung zu stellen. Karas regte die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds an, der aus dieser Steuer oder aus anderen Quellen gespeist werden könne. Die gleichzeitige Einführung einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer hält der ÖVP-Europaabgeordnete für nicht sinnvoll.

Hannes Swoboda, Vize-Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, betonte, die Auseinandersetzung über eine Finanztransaktionssteuer müsse offen mit Großbritannien geführt werden. Spanien habe dem früheren Labour-Premier Gordon Brown zugesagt, das Thema während des britischen Wahlkampfes nicht aufzubringen. Sollte sich nunmehr die neue konservativ-liberale britische Regierung gegen die Finanztransaktionssteuer stemmen, könne Großbritannien auch nicht auf europäische Solidarität in anderen Bereichen, etwa bei der Finanzmarktaufsicht, zählen, sagte Swoboda. Wie auch Karas betonte Swoboda, eine Finanztransaktionssteuer wäre einer reinen Bankenabgabe vorzuziehen.

SPÖ und SPD: gemeinsames Volksbegehren
Der Kanzler will heute in Berlin eine entscheidende Wende in Sachen Finanztransaktionssteuern herbeiführen. Wie ÖSTERREICH erfuhr, ist ein spektakulärer Schritt geplant: Gemeinsam mit der SPD, den deutschen Sozialdemokraten, wird Werner Faymann, auch Vizechef der europäischen Sozialdemokarten, ein EU-weites Volksbegehren für die Einführung einer Besteuerung von Transaktionen, also einer Spekulantensteuer, präsentieren.

Sehen Sie hier Josef Pröll im Interview zur Transaktionssteuer!

Nach dem Ministerrat fliegt Faymann heute nach Berlin, wo er auch einen Termin bei CDU-Kanzlerin Angela Merkel hat. Er will sie überreden, dass sie das Veto ihres Koalitionspartners FDP ignorieren und ebenfalls für die Transaktionssteuer auf EU-Ebene eintreten solle.

Am Nachmittag wird er dann mit der SPD-Fraktion und deren Vorsitzendem Frank Walter Steinmeier im deutschen Bundestag zusammentreffen und dort das gemeinsame Volksbegehren vorstellen.

1 Million Unterschriften
Ein europaweites Volksbegehren ist seit dem Vertrag von Lissabon möglich. Dabei ist es nötig, mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens neun Mitglieds-Ländern der EU zu sammeln. Wird die nötige Unterstützung erreicht, muss das Volksbegehren obligatorisch von der EU-Kommission behandelt werden.

Das Volksbegehren wäre das EU-weit erste überhaupt und könnte im Herbst starten – der genaue Termin soll heute bekannt gegeben werden. Die Initiatoren haben dann ein Jahr lang Zeit, die Unterschriften zu sammeln.

SPD und SPÖ legen heute den Rahmen fest, der genaue Inhalt des Volksbegehrens soll am SPÖ-Parteitag am 11. Juni vorgestellt werden.

Stufenplan
In Österreich gab er bereits gestern bei der SP-Frühjahrsklausur in Frauenkirchen den offiziellen Startschuss für die SP-Steuer-Offensive. In einem ÖSTERREICH vorliegenden Dossier lässt Faymann keine Zweifel daran, dass er die Transaktionssteuer als EU-weites Anliegen sieht: „Die Einführung einer Börsenumsatzsteuer ist kein nationaler Alleingang mehr, da bereits in sieben EU-Ländern und auch in der Schweiz eine solche Steuer existiert.“

Der Stufenplan: Sollte es nicht gleich zu einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer kommen, will Faymann erst in Österreich eine Börsenumsatzsteuer im Umfang von bis zu 350 Millionen Euro einführen.

Ist das Volksbegehren erfolgreich und kommt die Steuer, die laut Attac in Österreich bis zu 3,7 Milliarden Euro bringen könnte, würde die Börsensteuer wieder abgeschafft werden.