Bundesländer bereiten Berufsheer Niederlage

Österreich sagt Nein zum Berufsheer. Der ÖVP gelang bei der ersten Volksbefragung der Zweiten Republik ein eindrucksvoller Sieg: 59,8 % stimmten für die Beibehaltung von Präsenz- und Zivildienst.

Nur 40,2 % waren für den Umstieg auf ein Berufsheer, den Verteidigungsminister Norbert Darabos und die SPÖ forciert hatten. Damit erleidet die SPÖ am Beginn des Superwahljahres 2013 (vier Landtagswahlen, eine Nationalratswahl) eine empfindliche Niederlage.

Wehrpflicht ist tatsächlich in Stein gemeißelt
Die Wehrpflicht ist jetzt tatsächlich „in Stein gemeißelt“, denn beide Parteien haben vor der Befragung versprochen, das Ergebnis umzusetzen. Die ÖVP verlangt jetzt vom SPÖ-Minister eine Reform und die Beseitigung von Leerläufen für die jährlich rund 25.000 einberufenen Präsenzdiener.

Das Ergebnis stand schon zu Mittag fest – in der SPÖ herrschte blankes Entsetzen. Denn im Gegensatz zu den Roten war es den Schwarzen eindrucksvoll gelungen, ihre Sympathisanten in die Wahllokale zu bringen. Am Ende lag die Wahlbeteiligung dann doch bei 49 Prozent – und das war klar auf die Wehrpflicht-Befürworter in den Bundesländern zurückzuführen.

●  49 % Wahlbeteiligung. 
So lag im ÖVP-Kernland Niederösterreich die Wahlbeteiligung bei 58,8 % – im Gegensatz zu Wien, wo nur 40,2 % zur Abstimmung gingen. In ganz Österreich waren es 49 %.
●  VP-Hochburgen spuren. Und: Die ÖVP-Hochburgen wählten geschlossen für die Wehrpflicht. Vorarlberg etwa stimmte mit 66,4 % für die Wehrpflicht, in NÖ waren es 60,8 %, in OÖ 62,6 % – das zog sich durch alle Bundesländer.
●  Wien als Ausnahme. Wien stimmte als einziges Bundesland mit 54,1 % mehrheitlich fürs Berufsheer.

Der rauschende Sieg für die ÖVP lässt jetzt die Regierung beben: Die ÖVP gerät in Versuchung, spätestens nach der NÖ-Wahl am 3. März die Situation für Neuwahlen zu nutzen.