Verkehrslandesräte warnen vor Ausdünnung des Intercity-Netzes.
Die Einhaltung der Finanzierungszusagen für öffentlichen Verkehr, mehr Transparenz und Information, eine bessere Abstimmung sowie ein langfristiger Planungshorizont: Das sind einige Forderungen, die heute, Dienstag, die Verkehrsreferenten der Bundesländer bei einer Tagung in Salzburg an die Adresse des Bundes gerichtet haben. Verkehr mache nicht an Grenzen halt, es gebe viele gemeinsame Interessen, begründete Salzburgs LHStv. Wilfried Haslauer (ÖVP) die Initiative zu dem Treffen.
Länder: Bund ist für ÖBB-Fernverkehr zuständig
"Der Bund muss sich dazu bekennen, dass er für den Fernverkehr und den bundesländerübergreifenden Verkehr zuständig ist und definieren, in welcher Qualität er diesen bestellt", verlangte der oberösterreichische Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger bei einem Pressegespräch nach Abschluss der Tagung. Die Länder bräuchten mehr Planungssicherheit, um die Nah- und Regionalverkehre auf das durch den Bund bestellte Angebot aufbauen zu können. Im Forderungspaket enthalten ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der für die Bundesbestellungen zuständigen Schieneninfrastrukturgesellschaft, der Länder und der ÖBB, um ein Grundangebot an Fernverkehr für das gesamte Bundesgebiet zu definieren.
Länder befürchten Ausdünnung des ÖBB-Schnellzugverkehrs
"Wir haben den Eindruck, dass sich der Bund aus seiner Verpflichtung für den überregionalen Verkehr mehr und mehr zurückzieht", kritisierte Kepplinger. Die Länder müssten zunehmend hohe Beiträge leisten, um im überregionalen Verkehr - wie beispielsweise die Verbindung Linz - Graz - ein attraktives Angebot aufrechtzuerhalten. Die Intercity-Verbindung war Ende des vergangenen Jahres eingestellt worden. Seither müssen die Fahrgäste in Selzthal auf Regionalzüge umsteigen.
ÖBB-Finanzmisere bedroht Personen-Fernverkehr auf der Schiene
Vor dem Hintergrund der tiefroten ÖBB-Bilanzen befürchten die Landespolitiker, dass sich das Angebot im öffentlichen Schienenverkehr noch weiter verschlechtern könnte. "Angesichts der Tatsache, dass die ÖBB betriebswirtschaftlich vor einer großen Herausforderung steht, werden viele Linien auf die Watchlist kommen", sagte OÖ-Landesrat Kepplinger.
Aus für IC-Takt Graz - Maribor, Ringen um Bahn-Fernverkehr Graz - Salzburg
Medienberichten zufolge steht die Intercity-Verbindung Graz-Salzburg auf der Abschussliste. Die ÖBB verweisen in diesem Zusammenhang kryptisch auf laufende Evaluierungen. Mehrere Busunternehmen, darunter die ÖBB-Postbus GmbH, haben sich jedenfalls bereits um Linienkonzessionen beworben. Auch auf der Strecke Salzburg - Villach stehen Gerüchten zufolge zumindest einzelne Züge auf der Abschussliste. Bereits fix und von den ÖBB bestätigt ist die Streichung der meisten Intercity-Züge zwischen Graz und Maribor - immerhin die zweitgrößte slowenische Stadt und ein wichtiger Verkehrsknoten.
Bundesländer fordern langfristiges Verkehrskonzept
Die Länder verlangen mehr Information und Einbindung bei der jährlich anzupassenden Bestellung der Verkehrsleistungen durch den Bund sowie eine bessere Abstimmung des Schienenverkehrskonzeptes mit den Ländern. Grundsätzlich bräuchte es einen längeren Planungshorizont. "In der Schweiz gibt es heute schon eine minutengenauen Fahrplan für das Jahr 2030. Abgestimmt auf diesen wird die Infrastruktur geplant und gebaut", sagte Haslauer. In Österreich seien Investitionsentscheidungen im öffentlichen Verkehr nicht immer von Fahrplannotwendigkeiten bestimmt, kritisierte der Salzburger Verkehrsreferent.
Länder wünschen sich auch Co-Finanzierung von Stadtregionalbahnen
Eine Mitfinanzierung des Bundes wünschen sich die Verkehrsreferenten auch für die Planung, Errichtung und laufende Instandhaltung von Stadtregionalbahnen, die als Straßenbahnen in das Umland von größeren Städten weitergeführt werden.
