Der Asylgipfel im Kanzleramt endet im handfesten Streit zwischen Bund und Ländern.
Mittwoch um 17.30 Uhr traf sich im Kanzleramt alles, was in der Republik etwas zu sagen hat: die Regierungschefs Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner, die Minister Mikl-Leitner, Kurz, Ostermayer, Klug. Und vor allem die Landeschefs, allen voran Erwin Pröll. Einigung gab es keine – stattdessen einen Krach. Dabei ist die Situation dramatisch: Im Mai war die Zahl der Asylanträge auf 6.240 explodiert – plus 250 %. Heuer erwartet Mikl 70.000 Flüchtlinge.
Faymanns Plan: Verpflichtende Asyl-Quoten für alle Bezirke – und das rasch. Darauf hatte sich Faymann auch mit den ÖVPlern Mitterlehner und Mikl verständigt gehabt.
Priorität: Flüchtlings-
Zahlen schnell reduzieren
Doch daraus wird nichts: Die ÖVP-Landeschefs – Sitzungsteilnehmer nannten Pröll und Pühringer als „treibende Kräfte“ – forderten zuerst eine EU-Quote und weniger Flüchtlinge, und das durchaus lautstark. So soll der Kanzler Pröll gekontert haben: „Immer nur nein, nein – was ist dein Gegenvorschlag?“ Faymann sprach danach von einer „gewittrigen Aussprache“ und spielte den Ball den Ländern zu: „Sie haben die Quote verhindert – und es waren nicht SPÖ-Landeshauptleute.“ Tatsächlich waren auch Mitterlehner und Mikl am Ende auf Länder-Seite gewechselt – die SPÖ-Seite stand plötzlich alleine da. Zudem musste sich Faymann von den Landeschefs vorwerfen lassen, er habe seinen Plan vorzeitig an die Medien gespielt.
Mikl soll jetzt »Master-Plan« ausarbeiten
Einziges Ergebnis: Mikl soll jetzt einen Masterplan zur Aufteilung der Asylwerber ausarbeiten. Und: Die Länder wollen weitere Quartiere schaffen … (gü)
Asylanträge pro Monat
■ 6.240 Anträge: Die Lage ist dramatisch: Im Mai ist die Zahl der Asylanträge auf 6.240 explodiert – 250 % mehr als im Mai 2014. Heuer erwartet Mikl-Leitner 70.000 Flüchtlinge. 39.000 sind schon da – rund 1.200 wohnen in Zelten.
■ Länder zeigen auf EU: Genau daran hakt es. Die Länder wollen, dass Faymann zuerst EU-weite Quoten durchsetzt: „Hat der Kanzler das schon versucht?“, war am Mittwoch aus Prölls Umfeld zu hören.
