Bundespräsident Fischer im ÖSTERREICH-Interview

ÖSTERREICH: Herr Bundespräsident, Sie haben die Bedeutung der Neutralität eingemahnt, nachdem aus der ÖVP Stimmen laut wurden, man könnte an der Neutralität rütteln. Am Nationalfeiertag rückt die Neutralität wieder in den Mittelpunkt des Interesses. Wie nötig war die Mahnung an die ÖVP?

Heinz Fischer: Der Nationalfeiertag ist für mich ein sehr positiver Feiertag, an dem das Gemeinsame im Vordergrund steht. Dazu gehört auch die Neutralität. Als Bundespräsident fühle ich mich berechtigt und verpflichtet, deutlich, loyal und engagiert zur österreichischen Neutralität zu stehen. Auch die ÖVP hat sich im Regierungsprogramm dazu bekannt und auch im Rahmen ihrer innerparteilichen Diskussion keine Beschlüsse gefasst, die auf eine Abschaffung der Neutralität abzielen. Damit ist klargestellt, dass die Neutralität außer Streit steht.

ÖSTERREICH: Der neue EU-Vertrag sieht eine Beistandspflicht der EU-Mitgliedsstaaten vor. Das ist mit der Neutralität unvereinbar.

Fischer: Sie müssen den gesamten Text lesen, wo es im Artikel 27, Ziffer 7 des neuen Reformvertrages heißt, dass im Falle eines bewaffneten Angriffes auf einen Mitgliedsstaat der EU die anderen Mitgliedsstaaten im Sinne der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet sind, Hilfe und Unterstützung zu leisten. Auf diesen Satz haben Sie sich bezogen. Aber der nächste Satz lautet, dass der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik „bestimmter Mitgliedsstaaten“ davon unberührt bleibt. Dies bedeutet, dass es den neutralen und bündnisfreien Mitgliedsstaaten der EU im Einzelfall vorbehalten bleibt, über allfällige Beistandsleistungen dem Grunde nach beziehungsweise über Art und Umfang selbstständig zu entscheiden.

ÖSTERREICH: In Österreich ist die EU-Skepsis besonders hoch. Was kann der EU-Vertrag beitragen, diese Skepsis einzudämmen?

Fischer: Der Reformvertrag wird die Entscheidungsprozesse in der EU beschleunigen, das Europäische Parlament stärken, eine rechtsverbindliche Grundrechtscharta enthalten und übrigens zum ersten Mal ein Austrittsrecht schaffen. Im Übrigen ist die EU letztlich nur so populär bei der Bevölkerung, wie ihre Politik nützlich für die Menschen ist. Hier spielt die soziale Komponente eine große Rolle. Die EU wird also mithelfen müssen, dass Einkommensunterschiede in der europäischen Gesellschaft nicht größer werden und dass von den Bestimmungen des EU-Rechts in möglichst vernünftiger Weise Gebrauch gemacht wird. Zudem ist eine konstruktive Informationspolitik wichtig, denn es geistern immer noch abenteuerliche Vorstellungen herum. So wie man im Jahr 1994 vor der Volksabstimmung Angst hatte vor Legionen portugiesischer Gastarbeiter, so haben jetzt manche Angst, dass Österreich seine politische oder kulturelle Identität verlieren könnte. Davon kann aber keine Rede sein.

ÖSTERREICH: Sollen österreichische Soldaten an der Ostgrenze abziehen, wenn der Schengenraum in Kraft tritt?

Fischer: Der Tag, an dem das geschieht, wird kommen. Denn das Bundesheer wird dort nicht auf ewig bleiben. Aber die Regierung geht dabei langsam und behutsam vor. Das kann ich verstehen, denn es verhindert, dass irrationale Ängste auftauchen.

ÖSTERREICH: Sie loben hier die Vorgangsweise der Regierung. Diese Regierungsform, die Große Koalition, war Ihre Wunschvorstellung. Wie sehr ist es jetzt – bei all den Streitereien in der Regierung – notwendig, dass Sie sich moderierend einbringen?

Fischer: Dazu muss ich eines klarstellen: Ich bin nicht mit einem Wunschmodell in die Wahlen gegangen, sondern habe das Wahlergebnis analysiert und festgestellt, dass zwei Parteien nur dann gemeinsam regieren können, wenn es die beiden großen Parteien sind. Jetzt ist die Regierung zehn Monate im Amt, hat einige sehr wichtige Entscheidungen getroffen, andererseits aber auch gelegentlich Kritik ausgelöst. Ich hoffe, dass man aus dieser Kritik auch lernen wird und dass die Entscheidungsprozesse in der Koalition in Zukunft harmonischer ablaufen. Ich glaube, es wäre im Interesse des ganzen Landes, wenn diese Hoffnung nach einer guten, sachlichen, effizienten Arbeit so weit wie möglich erfüllt wird.

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ÖSTERREICH: Die Bildungspolitik ist Ihnen ein Anliegen. Sie betonen, dass die frühe Selektion unter Kindern nicht Ihren Vorstellungen einer zeitgemäßen Bildungspolitik entspricht. In der Regierung gibt es darüber noch keinen Konsens über diese Neue Mittelschule.

Fischer: Ich war vor Kurzem mit Frau Bildungsministerin Claudia Schmied in Kontakt. Und sie hat mir berichtet, wie sie die momentane Situation beurteilt. Ich werde demnächst auch mit Bundesminister Hahn zusammentreffen und ich hoffe, dass weitere Gespräche zum Thema Neue Mittelschule für unser Land gute Resultate bringen.

ÖSTERREICH: Aber die SPÖ sagt, dass die ÖVP blockiert. Wie soll das weitergehen?

Fischer: Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Bereich der Bildung nach zehn Monaten gemeinsamer Regierungsarbeit irgendjemand ernsthaft die Stopptaste drücken will. Ich bin überzeugt, dass es zu den zentralen Aufgaben dieser Regierung gehört, im Bereich der Bildung an der Verwirklichung jener Ziele zu arbeiten, die im Regierungsprogramm festgelegt wurden. Für unsere Jugend ist das beste und modernste Bildungssystem gerade gut genug. Auch aus Erfahrungen anderer Länder soll man lernen.

ÖSTERREICH: Eingeschaltet haben Sie sich auch in die Debatte des Bleiberechts. Sie haben sich ganz konkret für ein Bleiberecht für gut integrierte, nicht straffällige Asylwerber nach sieben Jahren ausgesprochen. Von ÖVP-Klubchef Schüssel ist dazu sofort ein Nein gekommen. Wie sehr irritiert Sie das?

Fischer: Hier geht es um sehr ernste Fragen, fast möchte ich sagen um eine Gewissensfrage; auch Kardinal Schönborn hat dazu ähnlich wie ich Stellung genommen. Ich bin nicht der Reserve-Innenminister oder der Über-Innenminister. Wichtig ist mir eine menschliche, eine humanitäre Betrachtungsweise. Ich erhebe nicht den Anspruch, dass ein Gedanke von mir von allen Seiten sofort begrüßt werden muss. Aber es ist mir wichtig, zu zeigen, dass sich der Bundespräsident nicht scheut, bei solchen Fragen Position zu beziehen. Und es wird ja hoffentlich nicht lange dauern, bis es tatsächlich keine Asylwerber mehr gibt, die mehr als sieben Jahre auf die Erledigung ihres Verfahrens warten müssen.

ÖSTERREICH: Aber rund 40.000 Asylwerber warten seit Jahren auf ein Verfahren.

Fischer: Wenn wir in der Lage sind, die Dauer der Verfahren kürzer zu machen, dann wird sich diese Zahl rasch verringern und das wird für alle Beteiligten von Nutzen sein, es wird keine Menschen mehr geben, die sieben oder mehr Jahre im Land sind, sich integriert haben, deren Kinder in den Schulen und in den Freizeitaktivitäten voll integriert sind und die dann doch abgeschoben werden müssen.

ÖSTERREICH: Warum sind Sie bei dem Thema so emotional?

Fischer: Weil es um konkrete Menschen und um Schicksale geht.

ÖSTERREICH: Die ÖVP meint, Sie verhalten sich nicht überparteilich. Beispielsweise kam vom Niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll der Vorwurf, Sie sollten sich als Oberster Befehlshaber des Bundesheeres in der Eurofighter-Frage mehr einbringen. Wie gehen Sie mit solcher Kritik um?

Fischer: Ich habe nie den Standpunkt vertreten, dass der Bundespräsident sakrosankt ist und dass man kein kritisches Wort zu seiner Arbeit sagen darf. Ich bekomme sehr viele positive Reaktionen und positive Bewertungen für meine Arbeit, wofür ich sehr dankbar bin. Ich versuche jenen Weg zu gehen, den ich als den besten für das Land betrachte. Ich bin keine kaiserlich-apostolische Majestät, sondern ein im Rahmen unseres demokratischen Systems gewählter Bundespräsident mit Rechten und Pflichten. Ich freue mich – wie gesagt – über das hohe Ausmaß an Zustimmung, aber ich nehme selbstverständlich auch kritische Anmerkung ernst.

C.Reitan, I. Brüggler