Fischer sagt ja zu ESM

Eine „sorgfältige Prüfung“ war ihm wichtig, doch am Dienstag hat Bundespräsident Heinz Fischer schließlich den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt unterschrieben. Mit dem ESM-Vertrag, dem neuen Euro-Rettungsschirm, zahlt Österreich 2,2 Milliarden Euro in den ESM ein und übernimmt 17,3 Milliarden Euro an Haftungen für Pleite-Länder. Der Fiskalpakt bringt eine europäische Schuldenbremse.

Für Fischer gibt es keine „offenkundigen Verfassungswidrigkeiten“. Im Gegensatz zum ESM war beim Fiskalpakt keine Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung im Parlament vor zwei Wochen nötig, die Regierungsmehrheit reichte.

FPÖ, Grüne und BZÖ klagen nach dem Sommer beim VfGH
Die Oppositionsparteien sind da anderer Meinung. Sie sehen die nationale Budgethoheit in Gefahr. FPÖ, Grüne und BZÖ haben bereits angekündigt, nach dem Sommer eine Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt einzubringen. Über den Sommer arbeiten Juristen aller drei Parteien einen entsprechenden Entwurf aus. Anders als in Deutschland, wo der Verfassungsgerichtshof vorab prüfen kann, ist bei uns eine Ratifizierung durch den Bundespräsidenten erst Voraussetzung für eine Klage.

Dennoch kritisierten alle Oppositionsparteien Fischer für seine Unterschrift.