Bundesrat beschließt heute die Impfpflicht

Die Impfpflicht nimmt am Donnerstag die letzte parlamentarische Hürde. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, NEOS und jedenfalls Teilen der SPÖ wird der Bundesrat der entsprechenden Vorlage des Nationalrats seinen Segen geben. Damit fehlen dann nur noch Unterschrift des Bundespräsidenten und Kundmachung, bis die Corona-Impfung in Österreich ab 18 verpflichtend ist.

Rote Abweichler erwartet  

Wie im Nationalrat wird die SPÖ nicht zur Gänze zustimmen. War es dort nur Sozialsprecher Josef Muchitsch, dürften in der Länderkammer drei rote Mandatare die Vorlage ablehnen, darunter immerhin der Salzburger Landesvorsitzende David Egger. Ob es auch in der Koalition Absenzen oder gar Gegenstimmen gibt, war im Vorfeld noch unklar. Eine Mehrheit gilt jedoch als sehr wahrscheinlich.

Die Impfpflicht soll für alle Personen mit Wohnsitz in Österreich ab 18 Jahren gelten. Ausnahmen sind für Schwangere und jene vorgesehen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, sowie für Genesene (180 Tage lang). Der Strafrahmen geht von 600 bis 3.600 Euro, es wird jedoch erst ab Mitte März kontrolliert.

Weitere Themen im Bundesrat sind eine Rede des aktuellen Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Markus Wallner (ÖVP), eine "Aktuelle Stunde" mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie der Beschluss der Steuerreform.