Gestern letzte Sitzung
Bundesrat jetzt für 83 Tage in den Ferien
13.07.2023Die Länderkammer schlummert seit heute in der Mega-Sommerfrische.
Wien. Bis zum fünften Oktober können die heimischen Bundesräte nun die Füße hochlegen. Bis dahin ist die Länderkammer des Parlaments für sage und schreibe 83 Tage in der Sommer-Pause. Gestern stand die letzte Sitzung vor den Mega-Ferien an.
Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser hielt eine Rede. Darin pochte er einmal mehr auf eine Einigung zwischen Bund und Ländern beim Finanzausgleich. Er appellierte an die Bundesräte, die aktuellen Herausforderungen in ihrer Verantwortung anzugehen. Zuletzt war das wohl eher schiefgelaufen: Weil türkis-grüne Bundesräte fehlten, scheiterte der Beschluss der ORF-Novelle.
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