Bundesrat will mehr Gewicht

Der Bundesrat will mehr Gewicht. Zur besseren Verzahnung mit den Bundesländern, die ja die Abgeordneten entsenden, hat das Gremium am Montag erstmals eine Konferenz außerhalb von Wien abgehalten: In Oberösterreich, das derzeit mit Gottfried Kneifel (V) den Präsidenten stellt.

"Sprachrohr und Dolmetsch"
In einer anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des OÖ. Landtages Friedrich Bernhofer und Landeshauptmann Josef Pühringer (beide V), der den Vorsitz in der LH-Konferenz innehat, erfolgte der Hinweis, dass der Bundesrat durch eine Begleitnovelle im Verfassungsrang zum Lissabonvertrag eine neue Rolle als "Sprachrohr und Dolmetsch" der Regionen bekommen habe. Die Bundesländer könnten über ihn Einfluss auf die Gesetzgebung auf EU-Ebene nehmen. Denn das Gremium sei verpflichtet worden, die Landtage unverzüglich über alle EU-Gesetzgebungsinitiativen zu informieren und alle von dort eingelangten Stellungnahmen in Erwägung zu ziehen.

Sollte eine geplante Bestimmung nicht dem Subsidiaritätsprinzip entsprechen, könne der Bundesrat bei der Europäischen Kommission vorstellig werden. Das könne bis zu einer Klage beim Europäischen Gerichtshof gehen. Das Instrumentarium sei auch bereits unter anderem im Zusammenhang mit Saisonarbeitnehmern aus Drittstaaten genützt worden.

Vetorecht
Pühringer spricht sich dafür aus, den Bundesrat auch im nationalen Recht aufzuwerten. Er sollte - aber nur im Zusammenhang mit Bundesländer-Interessen - ein Veto- statt einem nur verzögernden Recht erhalten, beispielsweise bei Neuregelungen des Finanzausgleiches. Denn er sei eine Länder- und keine Bundeskammer.