Bures dämpft Erwartungen der Beamten

Die Ministerin strebe sie einen "fairen Abschluss" an. Sie forderte aber auch "ein sehr sparsames und effizientes" Umgehen mit öffentlichen Geldern.

Gelder der Steuerzahler
Zu ihrem Parteikollegen, Sozialministers Erwin Buchinger, der 4 Prozent Gehaltserhöhungen für alle gefordert hatte, meinte sie, dass die Angestellten einen Anteil an den hohen Gewinnen in der Privatwirtschaft erhalten sollen. Beim Öffentlichen Dienst gehe es aber "nicht um die Verteilung von Gewinnen, sondern um Gelder der Steuerzahler". Sie erinnerte auch daran, dass der Öffentliche Dienst in den letzten Jahren gut bedient worden sei. So sei im Vorjahr der Gehaltsabschluss mit 2,8 Prozent über der Inflationsrate gelegen.

Harte Verhandlungen
Sie betonte, dass 1 Prozent Gehaltserhöhung für Beamte dem Staat 103 Millionen Euro koste. Auf einen möglichen Prozentsatz wollte sie sich nicht festlegen. "Es wäre unklug, die Karten schon vor Beginn der Verhandlungen auf den Tisch zu legen", so die Ministerin. Jedenfalls soll die Inflationsrate abgegolten werden. Sie erwarte "harte Verhandlungen". Am Ende werde es jedoch ein faires Ergebnis geben.

In der aktuellen innenpolitischen Pensions-Diskussion sprach sie sich für eine unbefristete Verlängerung der sogenannten Hackler-Regelung aus. Den Einwand, dass dies im Regierungsübereinkommen nicht festgeschrieben sei, ließ sie nicht gelten: "Das Regierungsübereinkommen ist nicht die Bibel", so die Ministerin wörtlich.