Bures fordert Limits für Mieten

Am Dienstag feilt die Regierung wieder am Paket für billigeres Wohnen. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) fordert von der ÖVP, ihre Ankündigungen wahr zu machen: Zweckbindung der Wohnbaugelder und Transparenz bei Miet-Zuschlägen. Mit der Idee, Kameras zur Überprüfung der Rettungsgasse zu nutzen, blitzt sie bei der ÖVP ab.

ÖSTERREICH: Ihr aktuelles Projekt, die Überwachung der Rettungsgasse, stößt bei der ÖVP nicht auf Gegenliebe. Wie sieht es beim Thema Wohnen aus?
Bures: Nächste Woche Dienstag gibt es noch eine Verhandlung. Danach sollte es präsentiert werden.

ÖSTERREICH: Was könnte noch vor der Wahl kommen?
Bures: Die ÖVP hat die Zweckbindung der Wohnbauförderung angekündigt. Das halte ich für eine rasch umsetzbare Idee. Es gibt auch den Vorschlag, eine neue Kategorie von Grundstückswidmungen zu schaffen, um auch Grundstückspreise für den sozialen Wohnbau zu senken. Und drittens: Klar definierte Zuschläge im Mietrecht, damit der Mieter auch wirklich weiß, für was er alles zahlt.

ÖSTERREICH: ÖVP-Justizministerin Karl hat auch bereits von der Notwendigkeit der Transparenz gesprochen.
Bures: Dann hoffe ich, dass es nicht nur bei der Ankündigung bleibt. Ich fordere nun ein, dass dies in Ergebnissen mündet.

ÖSTERREICH: Sie fürchten, die ÖVP hält ihr Wort nicht?
Bures: Es hat diese Ankündigung bereits bei der Wohnbauförderung gegeben und keine zwei Tage später wurde es schon wieder relativiert. Da haben offensichtlich wieder ÖVP-Landeshauptmänner mehr zu sagen gehabt.

ÖSTERREICH: Wie sieht es mit Mietzinsbegrenzung aus?
Bures: Wir sind für eine Begrenzung der Zuschläge bei 25 Prozent. Aber ich weiß, die ÖVP wird das blockieren. Machen wir einmal als ersten Schritt die Transparenz bei den Zuschlägen – noch vor der Wahl.

ÖSTERREICH: Sie wurden oft als die nächste Wiener Bürgermeisterin bezeichnet. Wäre das ein Amt für Sie?
Bures: Ich bin leidenschaftliche Wienerin, bin aber in der Bundespolitik tätig und mache das mit großem Engagement.

Debora Knob