Bures: Frontal- Angriff auf OVP

Zwar versucht die Regierung zumindest beim Thema Lehrer-Dienstrecht Einigkeit zu demonstrieren, doch der Koalitionsfrieden ist längst dahin. SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures reitet im ÖSTERREICH-Interview die nächste Attacke gegen die ÖVP. Das kürzlich präsentierte Wirtschaftsprogramm ist ihr ein Dorn im Auge: „Auch wenn Wahlkampf ist, sollte man nicht nur vom Schmäh leben.“ Dass die ÖVP vor hat, die Forschungsquote auf 6 Prozent des BIP zu erhöhen sei nicht finanzierbar. Fast 32 Milliarden müsste die Regierung dafür aufwenden, das sei ein halbes Jahresbudget. Erster werden zu wollen führe zu „Realitätsverlust“, ätzt die Rote in Richtung Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Und die Studie von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), wonach zahlreiche Unternehmen aus Österreich abwandern würden? „Das ist eine Schmähstudie. Die gibt es gar nicht“, meint Bures.

Schieder: Wie will ÖVP ihre Vorhaben finanzieren?
Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) legt noch eines drauf: Er kritisiert die teuren Wahlversprechen und will wissen, wie die ÖVP das finanzieren möchte. Zwar wolle die ÖVP am Schuldenabbau und an der Schuldenbremse festhalten. Aber: „Wenn das 13, 14, 15 Milliarden kostet, dann bitte: Woher soll das Geld kommen?“

»VP-Ansagen sind nicht finanzierbar«

ÖSTERREICH: Was stört Sie am ÖVP-Wirtschaftsprogramm?
Doris Bures: Wir haben bei Forschung, Industrie und Technologie die richtigen Impulse gesetzt. Jetzt kommen Ansagen, die nicht finanzierbar, nicht umsetzbar sind. Auch wenn Wahlkampf ist, sollte man nicht nur vom Schmäh leben.

ÖSTERREICH: Was halten Sie für nicht umsetzbar?
Bures: Wir haben in der Regierung beschlossen, dass wir bis zum Jahr 2020 3,76 Prozent Forschungsquote vom BIP haben wollen. Die ÖVP hat jetzt in ihrem Wirtschaftsprogramm sechs Prozent Forschungsquote reingeschrieben. Es gibt kein Land auf der ganzen Welt, das eine Quote von sechs Prozent hat, weil kein Land diese Investitionen tragen könnte. Das würde für die öffentliche Hand fast 32 Milliarden bedeuten. Das ist ein halbes Jahresbudget.

ÖSTERREICH: Auch bei der Wirtschaftsstudie von Finanzministerin Fekter gibt es noch Ungereimtheiten …
Bures: Das ist eine Schmähstudie, mit der die Wirtschaft schlechtgeredet wird. Diese Studie gibt es gar nicht.

ÖSTERREICH: Ist eine Große Koalition bei diesen Differenzen überhaupt noch möglich?
Bures: Die ÖVP soll Sacharbeit leisten. Offensichtlich führt der Blick „Ich will Erster werden“ zu einem Realitätsverlust.