Bures für "Malus" bei geringer Quote

Parteien, die nicht auf eine entsprechende Repräsentanz von Frauen in ihren Parlamentsklubs schauen, könnten künftig finanzielle Nachteile erfahren. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) kann im Interview der Idee "etwas abgewinnen", bei der Klubförderung einen Malus einzuführen, wenn Parteien eine angemessene Vertretung von Frauen nicht gewährleisten.

Frauen in Führungspositionen
Denn wenn eine Partei ausschließlich von Männern vertreten werde, entspreche das nicht der österreichischen Gesellschaft. So will Bures auch alles diskutieren, was dazu nützen könnte, Frauen verstärkt in Führungspositionen zu bekommen. Dies gelte freilich nicht nur für die Politik sondern auch für die Wirtschaft.

Zuversichtlich ist die Nationalratspräsidentin, dass die von der SPÖ jüngst bei ihrem Parteitag vereinbarten Regelungen zur Erfüllung einer 40-Prozent-Mindestquote Wirkung zeigen werden. Davon dass der Bundesparteivorstand unwilligen Landesparteien tatsächlich deren Kandidatenlisten zurückwerfen würde, ist Bures "überzeugt". Dass die Landesorganisationen quasi im voreilenden Gehorsam ihre Listen schon statutenkonform erstellen, wäre für die frühere Frauenministerin freilich "noch schöner".

Keine verschärften Regelungen denkt Bures an, was die Arbeit der Parlamentarier angeht. Die vor allem in der vergangenen Legislaturperiode diskutierte Erleichterung eines Amtsverlusts hält sie nicht für nötig, obwohl es derzeit eine einjährige unbedingte Haftstrafe braucht, um einen Parlamentssitz zu verlieren. Bures glaubt, dass dieser Passus ausreichend ist. In den Mittelpunkt rücken müsse man die politische Verantwortung der Mandatare.

Abwahlmöglichkeit
Ebenfalls keinen Handlungsbedarf erkennt Bures, was die Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten angeht, die rund um den früheren Dritten Präsidenten Martin Graf (FPÖ) immer wieder andiskutiert worden war. Man solle die unabhängige überparteiliche Leitung des Hohen Hauses nicht permanent den politischen Mehrheitsverhältnissen aussetzen: "Ich glaube nicht, dass es gut ist, die Vorsitzenden des Parlaments dauernd irgendwelchen Abstimmungen zu unterziehen."

Apropos Abstimmung: Da könnte sich etwas an den derzeitigen Gegebenheiten mit Aufstehen und Sitzenbleiben nach dem Parlamentsumbau ändern. Man werde möglicherweise mit modernen Technologien (also Abstimmungsmaschinen) den Abstimmungsprozess beschleunigen. Ob es einen eigenen Parlaments-TV-Kanal geben wird, ist laut Bures noch nicht entschieden. Ablehnend äußert sich die Präsidentin, was eine allgemeine Öffnung der Ausschuss-Sitzungen für Publikum angeht. Es sei manchmal besser im Sinn der Sache, wenn Lösungen im Vertraulichen gefunden werden.

   Neuland betritt das Hohe Haus im kommenden Jahr, was die Untersuchungsausschüsse angeht, ist deren Einsetzung doch künftig ein Minderheitenrecht und werden diese nunmehr von den Präsidenten geführt. Bures kündigte an, das Gremium im Wesentlichen durchgehend selbst zu leiten und nur an ihre Präsidiumskollegen abzugeben, wenn sie anderes in ihrer Verpflichtung als Parlamentschefin zu tun habe. In die Akte Hypo liest sich Bures noch nicht speziell ein, stehe diese doch noch nicht endgültig als Thema des nächsten Ausschusses fest, dafür umso mehr in die neue Geschäftsordnung.

   Dass mit dem neuen Regulativ gleich alles wie am Schnürchen läuft, hielte die Präsidentin für vermessen zu hoffen. Sie ist aber davon überzeugt, dass die geänderten Rahmenbedingungen die Chance in sich tragen, von "Polit-Tribunalen mit bedenklichen Abläufen zu einem fairen rechtsstaatlich-korrekten Verfahren" zu gelangen: "Das Parlament ist kein Gerichtshof." Allzu sehr fürchten müssen sich die Ausschuss-Mitglieder vor einer Vorsitzenden Bures übrigens nicht. In ihren gut drei Monaten als Präsidentin hat sie keinen einzigen Ordnungsruf erteilt, was laut Bures aber "keine Frage der Milde" sei. Es sei eben nicht gegen die Geschäftsordnung verstoßen worden.

   Was die am Donnerstag angelaufene Enquete-Kommission zur Demokratiereform anlangt, will Bures den Ergebnissen noch nicht vorgreifen. Klar sei, dass das Resultat eine Stärkung der Demokratie sein müsse. Inwieweit die Volksbegehren aufgewertet werden können, sagte die Präsidentin nicht, verwies aber auf einen rot-schwarz-grünen Vorschlag aus der vergangenen Legislaturperiode mit einer Volksbefragung bei Volksbegehren, die von mindestens zehn Prozent der Unterzeichnungsberechtigten unterstützt wurden, als Basis der Diskussion. Ob die Vorzugsstimmen aufgewertet werden sollen, ist für Bures noch Gegenstand der Diskussionen.

   Guten Mutes ist die Präsidentin, dass Österreich im kommenden Jahr eine vorgezogene Nationalratswahl erspart bleibt. Bures ist "überzeugt", dass kommenden März eine Steuerreform mit einer Entlastung der Arbeitnehmer stehen wird. Nötig sei dabei aufeinander zuzugehen und einen Kompromiss zu entwickeln, denn: "Nicht jeder Kompromiss ist ein fauler Kompromiss."