SPÖ-Ministerin attackiert VP-Chef wegen Sparkurs und Breitband-Ausbau.
ÖSTERREICH: Sie haben einen Zwist mit ÖVP-Finanzminister Spindelegger über den Breitband-Ausbau. Er verlangt Details, bevor er Gelder freigibt. Wieso geben Sie ihm diese nicht?
Doris Bures: Den von ihm verlangten „Masterplan“ mit Details gibt es, wenn er das Geld dafür bewilligt. Es macht keinen Sinn, teure Programme von Experten entwickeln zu lassen, wenn es dafür kein Okay gibt. Das wäre ja ein Schildbürgerstreich. Ich will nur, dass sich der Finanzminister an Vereinbarungen hält und appelliere an ihn, Wort zu halten.
ÖSTERREICH: Sie müssten Ihre Rücklagen auflösen, um den Ausbau zu finanzieren …
Bures: ÖVP-Ressorts lösen Rücklagen auf, um ihre Sparvorgaben zu erfüllen. Soll sein, aber es kann auf der anderen Seite nicht sein, dass es bei Wachstumsinvestitionen immer nur ein Njet zu hören gibt. Wenn man schon nicht auf die Wirtschaftsforscher hört, vielleicht kann man dann wenigstens auf die Telekommunikations-Experten hören. Die Glaubwürdigkeit der Argumentation ist da schon etwas angekratzt.
ÖSTERREICH: Halten Sie die Sparvorgaben im Allgemeinen für angemessen?
Bures: Ich stehe zur Konsolidierung des Haushalts. Was Budget-Entwicklungen betrifft, ist man gut beraten, wenn man sich an Institute wie IHS und Wifo hält. Diese sagen, es ist übertrieben, von Budgetlöchern zu sprechen. Daher glaube ich, das ist eher ein untauglicher Versuch vom Finanzminister, von der wichtigen Diskussion einer Lohnsteuersenkung abzulenken. Dieses Geplänkel ist in jeder Hinsicht entbehrlich.
