Bures kämpft gegen deutsche Vignette

Deutschlands Plan einer Pkw-Maut auf Autobahnen empört SP-Verkehrsministerin Bures. 100 Euro pro Jahr soll die deutsche Vignette kosten, ab 2016 soll sie eingeführt werden. Vorbild für Deutschlands CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer wäre das österreichische Pkw-Mautsystem.

Einen gravierenden Unterschied planen die Deutschen aber: Während ausländische Autofahrer die Vignette direkt bezahlen müssen, können deutsche Autofahrer die 100 Euro über eine Kürzung bei der Kfz-Steuer rückverrechnen. Diese Rückerstattung geht in Österreich nicht. Und dieser Finanztrick empört SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures besonders.

Führt Berlin Vignette nur für Ausländer ein, gibt’s Streit
Gegenüber ÖSTERREICH erklärt sie: „Was aus EU-rechtlicher Sicht nicht geht, ist, dass die Vignette mit einer Gutschrift bei der Kfz-Steuer gegengerechnet wird.“ Im Klartext hieße das: Nur ausländische Autofahrer müssten in Deutschland voll zahlen – ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach EU-Recht. Bures sagt deshalb: „EU-rechtlich wäre es nur in Ordnung, würde die Vignette für alle gleich viel kosteten – egal, ob das Auto in Deutschland zugelassen ist, oder nicht.“ Führt Berlin dennoch die „Zwei-Klassen-Vignette“ ein, gäbe es Krieg: „Sollte das so kommen, wird Österreich gegen diese Ungleichbehandlung mit aller Vehemenz auftreten“, erklärt Bures.

Jene österreichischen Autofahrer, die das deutsche Eck benützen, wären am meisten betroffen: Sie müssten hier voll bezahlen, während die Deutschen gratis fahren würden.