Bures: "Kein Cent mehr Schulden da"

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sieht in der Erhöhung des Budgetdefizits für die vergangenen Jahre durch die Einbeziehung bisher ausgelagerter Schulden nur eine "Verschiebung der Zurechnung". Entscheidend sei, dass angesichts der "statistischen Veränderung und strengeren Interpretation seitens Eurostat de facto kein Cent mehr an Schulden da ist".

Einhaltung der Maastricht-Kriterien in weiter Ferne
Am Rande des EU-Verkehrsministerrats in Brüssel am Donnerstag konzedierte Bures allerdings gleichzeitig, dass sich das Ziel, mit dem Budgetdefizit wieder auf maximal 3,0 Prozent zu kommen, "natürlich verschiebt". Um welchen Zeitrahmen es sich bei der Verschiebung handeln könnte, sei derzeit nicht zu beantworten. Im Zuge des Finanzrahmengesetzes "verhandeln wir jetzt 2013 mit drei Prozent". Um wie viele Jahre sich möglicherweise die Sanierungsphase ausdehnt, könne man nicht sagen.

Bekenntnis zu Infrastruktur-Investitionen
Zur Forderung von ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka, dass bei den ÖBB dringend gespart werden muss, sagte Bures, "in Zeiten wie diesen muss schlicht und einfach überall gespart werden". Man dürfe aber "nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Worum es bei der Anrechenbarkeit geht, ist nicht die Frage eines Unternehmens, sondern das sind die Infrastrukturinvestitionen.

ÖBB begrüßen Einrechung der Infrastruktur-Investitionen
Die Einrechnung der Bahn-Investitionen sind für die ÖBB ein wichtiger Schritt, um Missinterpretationen über die vielzitierten "ÖBB-Schulden" auszuräumen, bei denen es sich um vom Staat beauftragte Investitionen in Infrastrukturprojekte handle. Die Budgetproblematik werde durch diese ausgelöst, und nicht durch den Betrieb der Bahn, wurde in einer Aussendung betont. "Finanzministerium und Infrastrukturministerium sind direkter Auftraggeber der ÖBB, die für die Finanzierung und die Errichtung von Tunnels, Bahnhöfen und neuen Strecken sorgen, der Investor ist aber die Republik Österreich."