Bures legt Entwurf für Öko-Lkw-Maut vor

SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures macht ernst mit der seit längerem geplanten und von der EU-Wegekostenrichtlinie vorgeschriebenen Ökologisierung der Lkw-Maut. Sie hat die entsprechende Verordnung am Freitag in Begutachtung geschickt. Die neuen, auf den Schadstoffausstoß abgestimmten Mauttarife, sollen ab 1. Jänner 2010 gelten und einen Anreiz schaffen, alte Lkw durch neue umweltfreundliche Fahrezeuge zu ersetzen.

Tausende Euro Unterschied
Die Regelung umfasst drei Tarifklassen mit abgestuftem Bonus für die umweltfreundlicheren Lkw bzw. Busse und einem Zuschlag für Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß. Nach Berechnungen des Ministeriums kann innerhalb eines Jahres für den Betrieb eines einzigen durchschnittlichen Lkw im Fernverkehr in Österreich 5.500 Euro an Mautgebühr sparen, wenn er von einem EURO 3 auf einen EURO 5 Lkw umsteigt.

Super-Sparer EURO 6
Bei den noch nicht verfügbaren EURO 6 Lkw, läge die Ersparnis bei 8.000 Euro. Konkret sollen die modernsten Lkw, die voraussichtlich 2011 auf den Markt kommen, um 10 Prozent weniger zahlen und Laster der Klassen 4 und 5 um 4 Prozent weniger, während die älteren "Stinker" der der Euroklassen 1, 2 und 3 um 10 Prozent mehr zahlen.

60% weniger Abgase
Durch die Erlassung der Verordnung ein halbes Jahr vor Inkrafttreten hofft man, dass die Transportunternehmen ausreichend Zeit für die Umstellung haben. Die Mauteinnahmen der Asfinag sollen durch die Maßnahme weder steigen, noch sinken. Allerdings sollen damit bis 2015 Stickoxid- und Partikelemissionen um 50 bzw. 60 Prozent sinken.

Die österreichischen Güterbeförderer fordern schon lange eine Ökologisierung der Maut. Weniger erfreut werden jene Firmen sein, die im Werksverkehr auch die Autobahnen nützen. Sie verfügen oft über veraltete Lkw, sie müssen daher künftig mehr bezahlen.

Busbetreiber sauer
Bures Pläne stoßen auf unterschiedliche Reaktionen bei den Güter-und Personenbeförderern. Während die Frächter von einem Kompromiss, "mit dem wir leben können", sprechen, sind die Busbetreiber verärgert. Letztere wären gerne von der Staffelung nach dem Schadstoffausstoß ausgenommen und wünschen sich den generellen Mauttarif für die beste Schadstoffklasse der Lkw.

Eigentlich nicht betroffen
Begründet wird das mit dem allgemein positiven ökologischen Effekt von Busfahrten statt der individuellen Pkw-Nutzung sowie dem Umstand, dass Busse nicht unter die EU-Wegekostenrichtlinie fallen. Mit jedem gefahrenen Buskilometer werden 120 Gramm Kohlendioxid pro Fahrgast im Vergleich zu einer Autofahrt eingespart.

Flurbereinigung bei Spediteuren
Die Frächter hingegen hatten schon lange die Ökologisierung gefordert und sehen in den nun vorgeschlagenen Mauttarifen das richtige Signal in einer Krisensituation. Die Güterbeförderer leiden massiv unter der Wirtschaftsflaute, über 3.000 Lastwagen wurden bereits stillgelegt.

Der VCÖ begrüßt den Plan von Verkehrsministerin Bures, warnt aber davor, dass durch die Umstellung die Gesamtmauteinnahmen nicht sinken dürfen.