Nationalratspräsidentin Doris Bures will den Hypo-Ausschuss fast immer selbst leiten.
Es wird der Polit-Krimi des Jahres 2015: Am 21. Jänner wird der Hypo-U-Ausschuss im Parlament beantragt – bis Ostern soll die Untersuchung des größten Polit-Skandals der 2. Republik ins Laufen kommen.
Den Vorsitz führt per Gesetz Nationalratspräsidentin Doris Bures – doch könnte sie den an ihre Stellvertreter Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) delegieren. Das wird Bures nicht tun, wie sie im ÖSTERREICH-Interview bestätigte. Über die Feiertage will sich Bures in Sachen Hypo penibel vorbereiten – und dann will die SPÖ-Politikerin die Untersuchung höchstpersönlich leiten. Denn noch eine Hypo dürfe einfach nicht passieren.
Wie geht es jetzt weiter?
■ Bis 21. Jänner wollen die Oppositionsparteien den Antrag für den Hypo-Ausschuss fertig haben. Dann wird der im Nationalrat beschlossen.
■ Am 31. Jänner ist laut Bures der „Nennschluss“ für den Verfahrensanwalt — der ja ein langjähriger Richter sein soll. Sie werde dann umgehend eine Person auswählen, die dann vom Parlament bestätigt werden muss. Hypo-Aufdeckerin Irmgard Griss wird nicht darunter sein, sie hat bereits abgesagt.
■ Bis Ostern soll der Ausschuss ins Laufen kommen. Dauer: maximal 18 Monate.
■ Zeugen: Der Grüne Werner Kogler hat ÖSTERREICH bereits eine erste Zeugenliste präsentiert: Insgesamt sollen bis zu vier Finanzminister aussagen.
ÖSTERREICH: 2015 startet der Hypo-U-Ausschuss. Wie oft werden Sie selbst den Vorsitz führen?
DORIS BURES: Ich hab mich mit dem 2. und 3. Nationalratspräsidenten zusammengesetzt: Es wird so sein, dass ich den Großteil der Vorsitzführung übernehmen werde. Ich werde die nächsten freien Tage mit einer großen Aktentasche verbringen, um mich vorzubereiten.
ÖSTERREICH: Es geht um politische Verantwortung im U-Ausschuss. Was sagen Sie dazu, dass sich die damaligen Verantwortlichen nicht dazu äußern?
BURES: Der U-Ausschuss ist eine große Chance. Die politische Verantwortung endet formal mit dem Ausscheiden aus dem Amt. Es ist aber klar, dass es auch eine moralische Facette gibt. Das Wichtigste aber ist: Es darf keine zweite Hypo geben. Deshalb ist vollständige politische Aufklärung wichtig. Und zwar über die Funktionsperiode der Verantwortlichen hinaus.
ÖSTERREICH: Zeugen können auch von der Minderheit geladen werden. Was, wenn einer nicht kommt? Werden Sie ihn vorführen lassen?
BURES: Ich gehe davon aus, dass das gesetzliche festgelegte Instrumentarium ausreicht, damit alle Geladenen erscheinen.
ÖSTERREICH: Ihre Aussagen zu ÖBB-Chef Kern haben für Wirbel gesorgt …
BURES: Ich habe es merkwürdig gefunden, dass da so eine Debatte entsteht. Die SPÖ hat sich beim Parteitag aufgestellt – damit ist die Diskussion erledigt. Christian Kern macht als ÖBB-Chef einen hervorragenden Job. Er hat gesagt, dass er den Erfolgskurs bei der Bahn fortsetzen will – das finde ich gut so. (knd)
