Bures - "Milliarden für Bahn und Straße"

ÖSTERREICH: Welche Ziele sind für Sie als neue Infrastrukturministerin vorrangig?

Doris Bures: Das Allerwichtigste ist, mit dem Konjunkturprogramm und den darin enthaltenen Milliardeninvestitionen einen Wachstumsschub zu schaffen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Und: Österreich soll unter die Top drei der innovativsten Länder Europas. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung dürfen nicht gekürzt werden. Im Gegenteil: Wir müssen in diesen Bereich investieren.

ÖSTERREICH: Wie viel wird in die Bahn investiert?

Bures: Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 werden 10,7 Milliarden Euro in den Bahnausbau investiert – so viel wie noch nie in Österreich. Zusätzlich werden im Rahmen des Konjunkturpakets noch einmal 700 Millionen ausgegeben. Es werden all jene Projekte vorgezogen, die große Beschäftigungseffekte haben, etwa die Sanierung von Bahnhöfen. In Summe werden mehr als 30.000 Arbeitsplätze alleine in der Bauwirtschaft gesichert.

ÖSTERREICH: Wie sieht es beim Straßenbau aus?

Bures: Die Asfinag wird 1,4 Milliarden jährlich investieren, im Rahmen des Konjunkturpakets werden zusätzlich 200 Millionen Euro bereit gestellt. Zudem soll die Effizienz der Asfinag selbst erhöht werden. Jetzt gibt es vier regionale Gesellschaften, künftig werden es zwei sein.

ÖSTERREICH: Die Bahn muss möglicherweise mehr als 600 Millionen aus Spekulationsgeschäften abschreiben. Muss der Bund einspringen?

Bures: Generell sollte gelten: Öffentliche Unternehmen dürfen mit öffentlichen Geldern nicht spekulieren. Heuer wird vermutlich nichts schlagend, 2009 sind Verluste möglich. Wenn es dazu kommt, sind Management und Aufsichtsrat gefordert. Investitionen dürfen auf keinen Fall gekürzt werden.

ÖSTERREICH: Wird es zusätzliche Mittel für die weitere Modernisierung der ÖBB-Flotte geben?

Bures: Das ist eine budgetäre Frage. Jetzt kommt einmal der Railjet, und das ist eine enorme Verbesserung des Angebots im Fernverkehr.

ÖSTERREICH: Wann soll das Postgesetz stehen, mit dem die Liberalisierung des Marktes ab 2011 geregelt wird?

Bures: Mitte des nächsten Jahres soll es in Begutachtung gehen. Es soll einen fairen Wettbewerb geben, in dem sich auch die Post gut behaupten kann.