Bures und Kdolsky einigen sich bei Kindergeld

Demnach soll es neben den ohnehin geplanten zwei Bezugsvarianten von entweder 30 plus sechs Monaten mit 436 Euro monatlich oder 15 plus drei Monate mit 800 Euro monatlich auch eine dritte Variante geben. Damit soll es auch möglich sein, dass ein Partner 20 Monate Kindergeld bezieht und der andere vier Monate und das in der Höhe von 624 Euro monatlich. Eine Arbeitszeitgrenze - wie von der SPÖ gefordert - wird es nicht geben.

Keine Arbeitszeitgrenze
Eine Änderung bei der Zuverdienstgrenze im Vergleich zum Gesetzesentwurf, wie er in Begutachtung war, wird es nicht geben. Diese wird wie geplant auf 16.200 Euro angehoben. Eine Arbeitszeitgrenze, wie von Frauenministerin Bures gefordert, wird es nicht geben. Die Familienministerin begründete ihr Nein zur Arbeitszeitgrenze weiterhin mit Bedenken hinsichtlich der Diskriminierung von verschiedenen Berufsgruppen. So könnten etwa Studenten, Bäuerinnen oder Unselbstständige diese Arbeitszeitgrenze nicht nützen. Außerdem würde durch eine derartige Regelung großer Verwaltungsaufwand entstehen, argumentierte Kdolsky.

Absurde Bescheide
Die Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro hatte in den vergangenen Wochen für viel Wirbel gesorgt. Immer wieder waren Müttern absurde Bescheide zu Kindergeld-Rückforderungen ins Haus geflattert – die Grenze hatte sich als schwer berechenbar herausgestellt.

Hartes Match
Um das neue Kindergeld hatte sich die Große Koalition monatelang ein hartes Match geliefert. Am Mittwoch passiert das Ergebnis den Ministerrat. Bis zur letzten Minute kämpfte Bures für eine Arbeitszeitgrenze als Ergänzung zur Zuverdienstgrenze und Verbesserungen für Alleinerzieherinnen. Der Kompromiss: Alleinerzieherinnen könnten nun ihren Bezug von 15 auf 20 Monate ausdehnen, so Bures. Weiters werde man damit auch der Karenzschutzregelung gerecht, meinte Bures in Anspielung auf den arbeitsrechtlichen Karenzschutz von 24 Monaten.

"Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen"
Ganz gibt die rote Frauenministerin aber noch nicht auf. Das Kindergeld neu soll ab dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2008 bereits evaluiert werden. Eine erste Bilanz ziehen will man nach einem Jahr ziehen.

Nächste Seite: Glawischnig sieht Kniefall der SPÖ

Die Grünen sehen in der von der Koalition präsentierten Einigung zum Kindergeld einen "Kniefall der SPÖ". Frauenministerin Doris Bures (S) "hat sich ihre Kernforderungen wegverhandeln lassen", sagte die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig am Dienstagabend. Familienministerin Andrea Kdolsky (V) "hat sich zuletzt mit ihrer frauenfeindlichen Haltung durchgesetzt." Nach Ansicht Glawischnigs gilt weiterhin: "Wo Gusenbauer-Regierung draufsteht, ist ÖVP-Politik drin."

All jenen Frauen, denen durch Nachwuchs ein Karriereknick drohe, werde durch das Festhalten an der starren Zuverdienstgrenze, nicht geholfen. Auch bei den Alleinerzieherinnen habe Bures den Kürzeren gezogen. "Die beiden Alternativmodelle bringen Frauen ohne Partner nichts", kritisiert Glawischnig. Schließlich halte die ÖVP auch an der Zweiklassen-Gesellschaft für Kinder fest. "Subsidiär Schutzbedürftigen steht weiterhin keine Leistung zu. Und das kommt ausgerechnet von der Partei, die auch in ihrem Perspektivenkatalog Kinder ganz groß schreiben will. Aber für die ÖVP sind eben nicht alle Kinder gleich viel wert", sagte die Grüne Vizechefin.

Das sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina naturgemäß ganz anders. Er sprach von einem "großen Erfolg für die Familien, vor allem für die berufstätigen Frauen und die Alleinerzieherinnen". Kalina sieht darin auch einen "tatkräftigen Beweis" dafür, dass die Regierung "wirklich substanzielle Verbesserungen" durchsetzt.