Kindergeld
Bures und Kdolsky einigen sich bei Kindergeld
02.10.2007
Familienministerin Andrea Kdolsky (V) und Frauenministerin Doris Bures (S) haben sich am Dienstagabend auf einen Kompromiss beim neuen Kindergeldgesetz geeinigt.
Demnach soll es neben den ohnehin geplanten zwei Bezugsvarianten von entweder 30 plus sechs Monaten mit 436 Euro monatlich oder 15 plus drei Monate mit 800 Euro monatlich auch eine dritte Variante geben. Damit soll es auch möglich sein, dass ein Partner 20 Monate Kindergeld bezieht und der andere vier Monate und das in der Höhe von 624 Euro monatlich. Eine Arbeitszeitgrenze - wie von der SPÖ gefordert - wird es nicht geben.
Keine Arbeitszeitgrenze
Eine Änderung bei der Zuverdienstgrenze
im Vergleich zum Gesetzesentwurf, wie er in Begutachtung war, wird es nicht
geben. Diese wird wie geplant auf 16.200 Euro angehoben. Eine
Arbeitszeitgrenze, wie von Frauenministerin Bures gefordert, wird es nicht
geben. Die Familienministerin begründete ihr Nein zur Arbeitszeitgrenze
weiterhin mit Bedenken hinsichtlich der Diskriminierung von verschiedenen
Berufsgruppen. So könnten etwa Studenten, Bäuerinnen oder Unselbstständige
diese Arbeitszeitgrenze nicht nützen. Außerdem würde durch eine derartige
Regelung großer Verwaltungsaufwand entstehen, argumentierte Kdolsky.
Absurde Bescheide
Die Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro hatte
in den vergangenen Wochen für viel Wirbel gesorgt. Immer wieder waren
Müttern absurde Bescheide zu Kindergeld-Rückforderungen ins Haus geflattert
– die Grenze hatte sich als schwer berechenbar herausgestellt.
Hartes Match
Um das neue Kindergeld hatte sich die Große
Koalition monatelang ein hartes Match geliefert. Am Mittwoch passiert das
Ergebnis den Ministerrat. Bis zur letzten Minute kämpfte Bures für eine
Arbeitszeitgrenze als Ergänzung zur Zuverdienstgrenze und Verbesserungen für
Alleinerzieherinnen. Der Kompromiss: Alleinerzieherinnen könnten nun ihren
Bezug von 15 auf 20 Monate ausdehnen, so Bures. Weiters werde man damit auch
der Karenzschutzregelung gerecht, meinte Bures in Anspielung auf den
arbeitsrechtlichen Karenzschutz von 24 Monaten.
"Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen"
Ganz gibt
die rote Frauenministerin aber noch nicht auf. Das Kindergeld neu soll ab
dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.2008 bereits evaluiert werden. Eine
erste Bilanz ziehen will man nach einem Jahr ziehen.
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Die Grünen sehen in der von der Koalition präsentierten Einigung zum Kindergeld einen "Kniefall der SPÖ". Frauenministerin Doris Bures (S) "hat sich ihre Kernforderungen wegverhandeln lassen", sagte die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig am Dienstagabend. Familienministerin Andrea Kdolsky (V) "hat sich zuletzt mit ihrer frauenfeindlichen Haltung durchgesetzt." Nach Ansicht Glawischnigs gilt weiterhin: "Wo Gusenbauer-Regierung draufsteht, ist ÖVP-Politik drin."
All jenen Frauen, denen durch Nachwuchs ein Karriereknick drohe, werde durch das Festhalten an der starren Zuverdienstgrenze, nicht geholfen. Auch bei den Alleinerzieherinnen habe Bures den Kürzeren gezogen. "Die beiden Alternativmodelle bringen Frauen ohne Partner nichts", kritisiert Glawischnig. Schließlich halte die ÖVP auch an der Zweiklassen-Gesellschaft für Kinder fest. "Subsidiär Schutzbedürftigen steht weiterhin keine Leistung zu. Und das kommt ausgerechnet von der Partei, die auch in ihrem Perspektivenkatalog Kinder ganz groß schreiben will. Aber für die ÖVP sind eben nicht alle Kinder gleich viel wert", sagte die Grüne Vizechefin.
Das sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina naturgemäß ganz anders. Er sprach von einem "großen Erfolg für die Familien, vor allem für die berufstätigen Frauen und die Alleinerzieherinnen". Kalina sieht darin auch einen "tatkräftigen Beweis" dafür, dass die Regierung "wirklich substanzielle Verbesserungen" durchsetzt.