Neue Schulden seien angesichts der Rahmenbedinungen "unumgänglich".
Das Burgenland spart im kommenden Jahr beim Landeshaushalt rund 58 Mio. Euro ein. Gleichzeitig wird eine Neuverschuldung von 20 Mio. Euro in Kauf genommen. Diese sei "bei aller Kraftanstrengung unumgänglich", erklärte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) am Donnerstag bei seiner Budgetrede im Landtag. Ziel sei eine sukzessive Reduktion, so dass ab 2015 keine neuen Schulden anfielen.
20 Mio. aus Darlehen
Der Gesamthaushalt 2011, der "unter dem Eindruck einer der weltweit größten wirtschaftlichen Rezessionen" erstellt worden sei, weist Einnahmen von 1.010,6 Mio. Euro und Ausgaben von 1.030,6 Mio. Euro aus. Der Abgang in der Höhe von 20 Mio. Euro werde durch ein Darlehen ausgeglichen. "Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat im burgenländischen Landeshaushalt tiefe Spuren hinterlassen", sagte Bieler in seiner rund 35-minütigen Rede.
"Trendwende" am Arbeitsmarkt
Aktuelle Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten würden zeigen, dass man "mit einem verstärkten finanziellen Kraftakt für Investitionen in schwierigen Zeiten auf dem richtigen Weg" sei. Laut einer WIFO-Studie habe das Burgenland im ersten Halbjahr mit einem Beschäftigungswachstum von 1,6 Prozent gegenüber 2009 die "Trendwende" am Arbeitsmarkt erreicht.
Krise bisher gut bewältigt
Das Burgenland habe die aktuelle Wirtschaftskrise vor allem durch das mit 130 Mio. Euro dotierte Wirtschaftsförderpaket im Bundesländervergleich bisher sehr gut bewältigt. Man werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auch nach dem Auslaufen der Phasing Out-Förderperiode im Jahr 2013 am Europäischen Förderprogramm teilnehmen zu können.
Stabilitätsbeiträge nicht gefährdet
Der Schuldenstand des Landes, der bis Ende 2009 jahrelang mit etwa 207 Mio. Euro unverändert geblieben sei, steige heuer voraussichtlich auf 231,5 Mio. Euro und im kommenden Jahr auf 251,5 Mio. Euro, erläuterte Bieler. Der Sparkurs führe im Budget 2011 zu einem Überschuss von 1,4 Mio. Euro nach den Maastrichtkriterien. Nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über neue Haushaltsziele werde das Burgenland ohne Probleme in der Lage sein, seine Stabilitätsbeiträge zu erbringen.
Der Finanzreferent hielt seine Budgetrede im Rahmen einer Doppelsitzung des Landtages. Über den Landeshaushalt 2011 debattiert der Landtag am 15. und 16. Dezember.
