Rote Landespolitiker sehen einen Racheakt von Maria Fekter (V) für Eberau.
Einen "massiven Bruch" in der Sicherheitsstruktur des Burgenlandes erwartet die SPÖ angesichts der mit 1. Juli erfolgenden Auflassung von zehn Grenzpolizeidienststellen.
Zehn Dienststellen weg
Landesrätin Verena Dunst und Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker kritisierten heute, Freitag, das noch unter Innenministerin Maria Fekter (V) beschlossene Vorhaben. Österreichweit sollen 30 Dienststellen geschlossen werden. Im Burgenland seien es offiziell acht, de facto aber zehn, da zwei weitere Dienststellen am Papier - "zur Unterbringung der Bediensteten", aber ohne Kommandanten und ohne Planstellen - bestehenbleiben, argumentiert die SPÖ.
Schnecker warnte vor einem "Einschnitt": Die Schließungen würden - von Deutsch Jahrndorf im Bezirk Neusiedl am See bis Neuhaus am Klausenbach im Bezirk Jennersdorf - alle Landesteile betreffen. Nach Abschluss der Maßnahmen würden im Burgenland "um die 500 Planstellen weniger" zur Verfügung stehen.
"Null Planstellen" in Eberau: Racheakt von Fekter?
Dass auch die Inspektion in Eberau, die "nichts mit Schengen zu tun gehabt" habe, künftig über "Null Planstellen" verfügen solle, sei für sie "ein ganz klarer Rachefeldzug der Innenministerin, die zornig ist auf uns", erklärte Dunst. Die SPÖ hatte im Vorjahr am Scheitern des von Fekter in Eberau geplanten Asylwerbererstaufnahmezentrums maßgeblichen Anteil. Allein im Südburgenland würden fünf Polizeiinspektionen geschlossen. Güssing sei "der einzige Bezirk, der weniger Planstellen hat als vor Schengen", so die Landesrätin. Sie wolle sich nun um einen Gesprächstermin mit Fekter-Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner (V) bemühen.
Schnecker will "Sicherheitspakt"
Sicherheitssprecher Schnecker verlangte für das Burgenland einen "Sicherheitspakt" ähnlich jenem, wie er mit Niederösterreich abgeschlossen worden sei. Die Sozialdemokraten fordern weiter den Einsatz von Kontaktbeamten in den Ortschaften sowie einen eigenen Ausbildungslehrgang der Polizei für das Burgenland.
Zudem müsse es ein langfristig angelegtes Personalkonzept geben. "Polizisten, die fürs Burgenland vorgesehen sind, sollten auch ihren Dienst im Burgenland versehen", meinte der SPÖ-Abgeordnete. Es gelte auch, das digitale Funknetz auszubauen. Und schließlich sollten Polizeiinspektionen mindestens über zwölf Beamte verfügen, damit ein durchgehender Dienstbetrieb möglich sei.
ÖVP weist Kritik zurück
Kritik der SPÖ an der mit 1. Juli wirksam werdenden Schließung von Grenzpolizeiinspektionen hat am Freitag die ÖVP Burgenland zurückgewiesen. Panikmache und Populismus seien der falsche Weg, wenn es um die Sicherheit Österreichs gehe, erklärte VP-Klubobmann Rudolf Strommer in einer Aussendung.
Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik habe sich an die Fakten zu halten. Diese würden eine klare Sprache sprechen: Das Burgenland habe laut Strommer die größte Dichte an Polizeibeamten in ganz Österreich. Es zähle trotz Grenzlage zu den sichersten Regionen Europas. Auch der ÖVP-Politiker verwies darauf, dass im Burgenland "die Exekutive immer mehr überaltert". Deshalb fordere er einen Grundkurs zur Ausbildung junger Polizisten im Land.
