Landtagswahl
Burgenland-Stimmzettel sind fehlerhaft
20.05.2010
Ein Neudruck der fehlerhaften Stimmzettel ist nicht mehr möglich.
Die fehlerhaften Stimmzettel für die burgenländische Landtagswahl werden nicht nachgedruckt. Die ausgegebenen Stimmzettel werden weiterverwendet. Das hat die Landeswahlbehörde in ihrer Sitzung am Donnerstagnachmittag in Eisenstadt beschlossen.
Falsch geschrieben
Bei zwei Kandidaten der Liste Burgenland waren
die Namen am amtlichen Stimmzettel falsch geschrieben worden. Neue
Stimmzettel nachzudrucken, die diese Fehler nicht enthalten, wäre nicht
möglich. Die Fristen seien bereits abgelaufen, erläuterte der
Verfassungsexperte Heinz Mayer, der ebenfalls an der Sitzung teilnahm.
Man sei die Für und Wider aufgrund der Wahlordnung durchgegangen. Bezüglich der Chancen einer Anfechtung lasse man sich auf keine Spekulation in Zahlen ein, so der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein. "Ein Restrisiko bleibt", meinte Mayer.