Die Landes-FPÖ ist mit ihrem Einspruch nicht durchgekommen. Die Freiheitlichen ortet eine "parteipolitische Entscheidung" und überlegen weiterhin eine Anfechtung.
Die Burgenländische Landeswahlbehörde hat den Einspruch der FPÖ gegen "ziffernmäßige Ermittlungen" der Kreiswahlbehörden im Zusammenhang mit der Landtagswahl vom 30. Mai abgelehnt. Damit kommt es laut FPÖ-Landesparteichef Johann Tschürtz zu keiner neuerlichen Auszählung der Stimmzettel, es werde auch keine "Verifizierung der Richtigkeit der Wahlakten" geben. Die für jeden der sieben Wahlkreise vorgebrachten Einsprüche der FPÖ seien einstimmig abgelehnt worden.
"Parteipolitische Entscheidung"
Tschürtz ortete eine "parteipolitische
Entscheidung". Das letzte Wort sei in der Angelegenheit noch nicht
gesprochen: "Für uns ist die jüngste Entscheidung ein Grund, noch
intensiver über eine Anfechtung der Landtagswahl nachzudenken",
erklärte der Landesobmann.
Nicht ausreichend begründet
Aus Sicht der Landeswahlbehörde
dürfte der Einspruch nicht ausreichend begründet gewesen sein, so Tschürtz.
Die FPÖ argumentiert, dass die Behörde selbst bei Annahme einer nicht
ausreichenden Begründung die Möglichkeit gehabt hätte, einer Überprüfung des
Wahlergebnisses zuzustimmen. Das Gesetz würde dies nach Ansicht der
Freiheitlichen so bestimmen.
Der FPÖ-Obmann warf die Frage auf, was passiert wäre, wenn die SPÖ die absolute Mehrheit um genau eine einzige Stimme verpasst hätte. In so einem Fall "wären alle Hebel in Bewegung gesetzt worden, um diese eine Stimme zu finden." Die Landeswahlbehörde hätte auf gesetzlicher Grundlage jedenfalls die Möglichkeit gehabt, das Wahlergebnis zu überprüfen, meinte Tschürtz.
Bezüglich einer Anfechtung sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Primäres Ziel einer Anfechtung sei, die erneute Anwendung der derzeitigen Landtagswahlordnung zu verhindern.
Die FPÖ fordert Änderungen bei der Vorzugsstimmenregelung und der Briefwahl. Aus dem Landtagsklub hieß es dazu, sollten in den nächsten Tagen Signale von Rot und Schwarz kommen, die man als verbindlich annehmen könne, "dann hätten wir das Ganze auf einer neuen Grundlage zu bewerten. Das würde das Risiko einer Anfechtung doch minimieren." Am Donnerstag soll sich der FPÖ-Landesparteivorstand mit der Frage einer Wahlanfechtung auseinandersetzen.
