Burgstaller sucht Konflikt mit ÖVP

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) fordert im ÖSTERREICH-Interview (Samstag-Ausgabe) eine kantigere Politik der SPÖ. Dabei will Burgstaller Konflikten mit dem Koalitionspartner ÖVP nicht ausweichen: "Ich bin gegen jeden kleinlichen Streit in der Politik. Was es aber braucht, ist Profilbildung. Die Menschen sollen wissen, was die SPÖ will und der Unterschied zur ÖVP ist. Wenn die SPÖ eine bessere Meinung hat, soll sie auch Druck machen." Burgstaller kritisiert in diesem Zusammenhang die "enorme" Besteuerung des Faktors Arbeit und fordert eine Spekulationssteuer: "Wir haben eine enorme Belastung des Faktors Arbeit. Wer aber sein Geld für sich arbeiten lässt und klug ist, zahlt nach dem Ende der einjährigen Spekulationsfrist keinen Euro Steuer. Das ist aus meiner Sicht eine wirklich große Schieflage. Da sollte man sich auch nicht von der ÖVP den Mund verbieten lassen, sondern das gehört täglich gesagt."

Ausländerpolitik
Aufhorchen lässt Burgstaller auch mit ihren Aussagen zur Ausländerpolitik. Auf die Frage, ob diese zu weich sei, sagt Burgstaller: "Die Klarheit ist entscheidend. Die Integrationswilligen muss man unterstützen. Wer aber das Asylrecht missbraucht, hat bei uns nichts zu suchen. Diese klaren Aussagen wünschen sich die Leute, aber auch den Vollzug dazu. Da wünsche ich mir vom Innenministerium bei Kriminellen einen schärferen Vollzug." Wie der Wiener Bürgermeister Michael Häupl fordert Burgstaller, dass die Kompetenzen für Integration aus dem Innenministerium abgezogen werden: "Ich will nicht für jedes Aufgabengebiet ein neues Regierungsmitglied. Ich wünsche mir aber, dass Integration als wichtiger Zukunftsbereich gesehen wird. Insofern halte ich es für wichtig, dass sich jemand darum kümmert. Und ich wünsche mir, dass das nicht das Innenministerium ist. Das soll sich um jene kriminellen Asylwerber kümmern, die abzuschieben sind."