Namhafte SPÖ-Politiker wie Gabi Burgstaller sowie die Ärztekammer fordern eine rasche Reparatur des Tabakgesetzes. Ein totales Rauchverbot soll das aktuelle Chaos beenden.
Ein ÖSTERREICH-Vorstoß von Gabi Burgstaller sorgt für Wirbel. Die Salzburger SPÖ-Landeshauptfrau fordert eine rasche Reparatur des neuen Rauchergesetzes und spricht sich für ein totales Rauchverbot in Lokalen aus: „Ich werde mit dem Herrn Minister Stöger ein Gespräch führen, ob nicht ein klarer Weg der bessere ist. Die EU wird ohnehin irgendwann ein totales Rauchverbot einführen.“ Burgstallers Vorbild ist Italien.
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Stöger bleibt hart: Ein Jahr abwarten
Der rote
Gesundheitsminister setzt freilich vorerst auf Abwarten. „Die Evaluierung
des Gesetzes soll nach einem Jahr erfolgen“, betont Alois Stögers
Sprecherin. Die aktuelle Regelung gewährleiste immerhin, dass Nichtrauchen
in Lokalen zur Norm werde und Rauchen nur mit Ausnahmen gestattet sei.
„Man muss das Gesetz wirken lassen“, glaubt auch ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. „Ein Null-Rauch-Gesetz wäre besser, aber das ist in der Gesellschaft nicht durchsetzbar.“
Breite Front gegen Gesetz
Viele Betroffene und Experten halten
freilich wenig von einer Gnadenfrist. Ärztekammer-Präsident Walter Dorner
fordert eine schnelle Reform in Richtung eines totalen Rauchverbots in der
Gastronomie. „Das Gesetz wurde von Andrea Kdolsky ohne Herz und Verstand
angegangen, das ist weniger als Husch-Pfusch“, poltert Dorner im
ÖSTERREICH-Gespräch. Nachsatz: „Alle Länder, die bisher ein totales
Rauchverbot eingeführt haben, leben gut damit.“
Auch der steirische Gesundheits-Landesrat Helmut Hirt kennt kein Pardon mit dem jungen Gesetz: „Unter Reparatur verstehe ich ein allgemeines Rauchverbot“, betont Hirt. „Die aktuelle Lösung ist zu kompliziert und enthält zu viele Ausnahmen, aber keine klaren Kontroll- und Vollzugsmöglichkeiten“, kritisiert der SPÖ-Politiker, der eine Prämie von 1.000 Euro an rauchfreie Lokale ausschüttet.
50 Anzeigen durch „Privatsheriff“
Tatsächlich wird
die Einhaltung des Gesetzes kaum kontrolliert, was natürlich Vorteile für
die schwarzen Schafe unter den Wirten hat (siehe Story unten). Abhelfen will
hier der Tiroler Nichtraucher-Aktivist Robert Rockenbauer. Er hat bisher
„rund 50 Beschwerden“ gesammelt, die er an die Behörden weiterleiten wird.
„Und es werden stündlich mehr“, schildert der „Privat-Sheriff“. Rockenbauer
tourt derzeit übrigens durchs ganze Land, um Verstöße anzuzeigen.
Die anschließende Beweisführung dürfte den Bezirksverwaltungsbehörden aber schwer fallen, schließlich können die Anzeigen oft erst Tage nach dem Vorfall bearbeitet werden. Darüber hinaus gibt es viele Schlupflöcher im Tabakgesetz. Die meisten Wirte, die Raucherbereiche durch Umbauten trennen sollten, haben dafür eine Übergangsfrist bis 2010. Und in Gaststätten mit weniger als 50 Quadratmetern darf ohnehin fröhlich weitergequalmt werden.
