Burka soll in Österreich verboten werden

Frankreichs Eiserne Lady, Justizministerin Michèle Alliot-Marie, war diese Woche knallhart: „In einer Demokratie muss jeder Mensch sein Gesicht herzeigen. Verschleierung ist nicht akzeptabel.“ In nur einer Stunde drückte sie das strengste Verbot der Burka und des „Augenschlitz-Schleiers“ Niqab durch, den etwa die Wienerin Mona S. in ihrem Terrorprozess getragen hatte.

150 Euro Strafe und ein Staatsbürgerschaftskurs drohen voll verschleierten Frauen, 15.000 Euro und ein Jahr Haft drohen Männern, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen.

Erste Grünpolitikerin sagt: Burka ist Frauengefängnis
Eine harte Linie, die von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek – „Ich lehne die Burka ab“ – bis zu FPK-Chef Uwe Scheuch jetzt Vertreter aller Parteien teilen. Freitag ist auch die erste Grünpolitikerin, die Vorarlbergerin Vahide Aydin, gegen die bisherige Parteilinie an die Öffentlichkeit gegangen: „Die Burka ist ein Frauengefängnis aus Stoff“, sagt die türkischstämmige Integrationsbeauftragte.

Marek: Mehrere Ressorts arbeiten an einem Gesetz
Auf ÖSTERREICH-Anfrage wartet Familienstaatssekretärin Christine Marek (VP) mit der Überraschung auf, dass die Regierung längst über allgemeine Willenserklärungen hinaus sei: „Derzeit laufen intensive Gespräche mit den zuständigen Ressorts über die konkrete Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung.“ Klar ist für Marek, dass „neben der Burka auch der Niqab verboten werden soll“. Das ist die häufigere Form der Ganzkörperverschleierung, bei der die Frauen vom Handschuh bis zur Haarspitze verhüllt sind, aber ein schmaler Spalt für die Augen frei bleibt. Gelten soll das Verbot laut Marek in öffentlichen Gebäuden wie Ämtern, Gerichten, Schulen, Unis, Öffis und beim Lenken von Fahrzeugen – „wegen der starken Sehbehinderung“. Über konkrete Sanktionen wie in Frankreich werde noch geredet.

Dass nur wenige Hundert Frauen betroffen seien, gelte nicht, sagt Marek: „Wird nur eine Frau zur Burka gezwungen, ist die Debatte gerechtfertigt. Es geht um Frauen- und Menschenrechte.“