Nach SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek, geht auch der Kanzler in diese Richtung.
Ein Burka-Verbot in Österreich wäre auch für SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann denkbar. Er sei hier ganz der Meinung von Parteifreundin und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, so der Kanzler vor dem Ministerrat am Dienstag. Ob man hier eine gesetzliche Regelung brauche oder mehr Aufklärungsarbeit, müsse man erst diskutieren und feststellen, was im Interesse der Frauen wäre.
Heinisch-Hosek hatte sich vorige Woche eine "breite Diskussion" über ein etwaiges Burka-Verbot in Österreich gewünscht, "weil eine Ganzkörperverschleierung diskriminiert Frauen massiv". ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek hatte sich für ein generelles Burka-Verbot außerhalb der eigenen vier Wände ausgesprochen.
Pröll für breitere Diskussion
ÖVP-Vizekanzler Josef
Pröll plädiert in der Debatte um ein Burka-Verbot für eine breite
Diskussion, die man nicht nur an der Frage der Ganzkörperverschleierung
aufhängen solle. Die Diskussion um den Umgang mit diesen Herausforderungen
sei wichtig und notwendig, sie müsste aber breit geführt werden. Denn es
gehe gleichzeitig um Religionsfreiheit, Einmischung des Staates, Säkularität
und Gleichstellung, so Pröll.
Vilimsky will nicht einmal Kopftuch
Ein Verbot der Burka ohne
Wenn und Aber fordert FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Die Burka als
Symbol eines Frauenbildes, das mit europäischen Werten nicht vereinbar sei,
solle hier auch verboten sein, so Vilimsky. Zudem forderte er ein Verbot für
das Kopftuch im öffentlichen Raum. Das sei kein Bekleidungsteil, sondern "Symbol
eines politischen Islam" und ebenfalls "mit unserer Werteordnung"
nicht vereinbar.
Glawischnig ortet Haiderismus
Grünen-Chefin Eva Glawischnig
ärgert sich über Faymann. Er setze auf Populismus und würde dieses heikle
Thema nutzen, um politisches Kleingeld zu machen. "Man kann
Frauendiskriminierung jedenfalls nicht mit Bekleidungsvorschriften beseitigen",
so Glawischnig. Langsam würde wirklich der Haiderismus in die
Sozialdemokratie einziehen.
Schwentner sieht Scheinthema
Die Grüne Frauensprecherin Judith
Schwentner argumentiert, dass es sich um ein Scheinproblem handelt.
Burka-Trägerinnen stellen in Österreich eine verschwindend geringe Anzahl
von Frauen dar. Der Bundeskanzler solle sich nicht auf die Suche nach den
wenigen Burkaträgerinnen begeben, sondern auf die wirklichen Probleme
hinsehen, so Schwentner.
Petzner bringt Antrag ein
BZÖ-Vizeklubchef Stefan Petzner
kündigt an, dass das BZÖ in der nächsten Sitzung des Nationalrates ein
Burka-Verbot beantragen wird. Er sei gespannt, ob die Koalitionsparteien
zustimmen werden, oder "es sich wieder um einen rot-schwarzen
Vorwahlkampfschmäh handelt". Die Orangen wollen nur ein Verbot von
Burka oder Niqab in der Öffentlichkeit. Mit traditionellen Kopftüchern oder
Schleiern von Ordensfrauen haben sie kein Problem.
