Infoblätter
Burka-Verbot: Polizei kontrolliert am Flughafen
30.09.2017Der Gesichtsschleier muss bei der Einreise abgenommen werden.
Das mit Oktober in Kraft tretende Verhüllungsverbot führt am Flughafen Wien am Sonntag zu einem zusätzlichen Aufgebot an Polizisten. Die Polizei werde im Ankunftsbereich nach der Zollkontrolle überprüfen, ob alle Passagiere sich an das Verbot halten, sagte Johann Baumschlager, Pressesprecher der Polizei Niederösterreich, gegenüber der APA.
Gesetz vollziehen
Die Polizisten am Airport seien sensibilisiert. "Wir werden natürlich mit dementsprechender Verhältnismäßigkeit an diese Sache herangehen, aber wir haben das Gesetz als Polizei ganz einfach zu vollziehen", so der Sprecher. Das von SPÖ und ÖVP beschlossene Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz schreibt vor, dass Gesichtszüge vom Kinn bis zum Haaransatz in der Öffentlichkeit erkennbar sein müssen. Vom Innenministerium gibt es Broschüren auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch.
"Zuwiderhandlungen sind strafbar und werden auch dementsprechend bei Nichteinsichtigkeit bestraft", sagte Baumschlager im Gespräch mit der APA. Das gehe bis hin zu einer Festnahme und Vorführung vor die Behörde. Das Gesetz sieht Verwaltungsstrafen von bis zu 150 Euro vor.
Bisher war es am Flughafen so, dass vollverschleierte Frauen bei der Einreise von Polizeibeamtinnen in einen Nebenraum geführt wurden und dort die Identität mittels Gesichtsprüfung oder Fingerabdruck festgestellt wurde, erklärte Baumschlager. Dies sei ab Sonntag nicht mehr nötig, da Trägerinnen von Gesichtsschleiern ohnehin ihre Verhüllung abzunehmen haben, sobald sie österreichisches Hoheitsgebiet betreten. Dies ist bei der Grenzkontrolle der Fall.
"Natürlich werden wir am 1. Oktober dementsprechend viele Polizisten beim Einreisebereich haben", sagte Baumschlager. "Wir werden viele Beamte haben, die eben die Informationsblätter - die vorbereitet sind für diese Einreisenden - dort austeilen." Eine weitere Kontrolle werde es in der Ankunftshalle nach dem Zoll geben. "Sollte dort wieder eine Person Burka tragen, wird sie noch einmal angehalten, es nochmals erklärt und im Sinne der Verhältnismäßigkeit geschaut, dass man das Problem löst" - ansonsten werde man entsprechende polizeiliche Schritte setzen müssen, sagte Baumschlager.
"Religionsneutral" formuliert
Politisch zielt das Vermummungsverbot auf die konservativ-islamischen Gesichtsschleier (Nikab) und Ganzkörperverhüllungen (Burka) ab, formuliert wurde das Gesetz aber "religionsneutral" und gilt auch für Staubschutzmasken, Sturmhauben und Masken. Ausnahmen gibt es aus gesundheitlichen Gründen, bei Traditionsveranstaltungen im Fasching bzw. Advent oder wenn die Verhüllung beruflich notwendig ist, etwa bei Handwerkern, Medizinern oder Clowns.
Vollverschleierte Frauen gibt es hauptsächlich auf der arabischen Halbinsel. Die Fluglinie Emirates aus Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) landet am Sonntag zweimal in Wien, einmal zu Mittag und das zweite Mal am Abend. Aus Doha (Katar) kommend erreicht Qatar Airways in der Früh sowie ebenfalls am Abend den Flughafen Wien. Außerdem gibt es am Sonntag Direktflüge von Jordanien und Ägypten nach Wien.