Erhard Busek übt heftige Kritik an "primitiver Stimmungmache" gegen die EU und plädiert für eine Abstimmung für den Verbleib in dieser.
Der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek (V) hat sich für eine Volksabstimmung über die Frage "Wollen wir in der EU bleiben oder wollen wir austreten" ausgesprochen. Im "Standard" sagt Busek, "selbstverständlich würde ich das empfehlen. Damit man endlich eine definitive Klarheit hat, und die EU nicht mehr Gegenstand des Populismus ist. Man muss dann halt auch sagen, dann müsst ihr wieder den Pass herzeigen an der Grenze. Der Euro ist natürlich auch weg, wenn wir austreten".
"Primitive Stimmungmache"
Die Politiker forderte Busek
auf, nicht zu reagieren, sondern zu agieren. Die Politik sei in Wahrheit
"selber schuld, wenn sie dauernd erklärt, dass die EU da schuld ist, und
dort auch und überhaupt". Als ein Beispiel "primitiver Stimmungsmache" gegen
die EU nannte der frühere ÖVP-Chef einen Straßenbau im Thermenort
Lutzmannsburg. "Mit EU-Mitteln ist auf der ungarischen Seite eine schöne
Straße gebaut worden bis zur Grenze. Auf der österreichischen Seite ist es
nur ein Grenzübergang für Radfahrer und Fußgänger, und die Straße wird nicht
gebaut. Die lokale Behauptung dort lautet: Die EU hat's verboten. In
Wahrheit haben die Hotelchefs gesagt, wir wollen da keinen Verkehrslärm
haben. Damit haben sie in der Öffentlichkeit eine Meinung erzeugt, die EU
ist schuld".
Verbesserungspotential
Natürlich gebe es in der EU einiges zu
verbessern." Sicher könnte auch die Kommission einiges gescheiter machen,
aber sie wird für weitaus mehr verantwortlich gemacht, als sie zuständig
ist". Dies betreffe auch die Energiefrage. "Das ist immer noch nationale
Zuständigkeit. Und alle reden herum, da muss doch endlich die EU ... Die
kann einen Schmarrn, wenn sie nicht zuständig ist", so Busek.
