Busek für Volksabstimmung über EU-Verbleib

Der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek (V) hat sich für eine Volksabstimmung über die Frage "Wollen wir in der EU bleiben oder wollen wir austreten" ausgesprochen. Im "Standard" sagt Busek, "selbstverständlich würde ich das empfehlen. Damit man endlich eine definitive Klarheit hat, und die EU nicht mehr Gegenstand des Populismus ist. Man muss dann halt auch sagen, dann müsst ihr wieder den Pass herzeigen an der Grenze. Der Euro ist natürlich auch weg, wenn wir austreten".

"Primitive Stimmungmache"
Die Politiker forderte Busek auf, nicht zu reagieren, sondern zu agieren. Die Politik sei in Wahrheit "selber schuld, wenn sie dauernd erklärt, dass die EU da schuld ist, und dort auch und überhaupt". Als ein Beispiel "primitiver Stimmungsmache" gegen die EU nannte der frühere ÖVP-Chef einen Straßenbau im Thermenort Lutzmannsburg. "Mit EU-Mitteln ist auf der ungarischen Seite eine schöne Straße gebaut worden bis zur Grenze. Auf der österreichischen Seite ist es nur ein Grenzübergang für Radfahrer und Fußgänger, und die Straße wird nicht gebaut. Die lokale Behauptung dort lautet: Die EU hat's verboten. In Wahrheit haben die Hotelchefs gesagt, wir wollen da keinen Verkehrslärm haben. Damit haben sie in der Öffentlichkeit eine Meinung erzeugt, die EU ist schuld".

Verbesserungspotential
Natürlich gebe es in der EU einiges zu verbessern." Sicher könnte auch die Kommission einiges gescheiter machen, aber sie wird für weitaus mehr verantwortlich gemacht, als sie zuständig ist". Dies betreffe auch die Energiefrage. "Das ist immer noch nationale Zuständigkeit. Und alle reden herum, da muss doch endlich die EU ... Die kann einen Schmarrn, wenn sie nicht zuständig ist", so Busek.