Ex-Finanzminister wird des Amtsmissbrauchs verdächtigt.
Die Affäre um den Verkauf von 60.000 Wohnungen der Buwog an ein Immofinanz-Konsortium wird immer brisanter. Nachdem gegen zwei der engsten Freunde von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser , Walter Meischberger und Peter Hochegger, wegen Steuerhinterziehung und möglicher Untreue ermittelt wird, erstatteten die Grünen jüngst eine Strafanzeige gegen Grasser – der 2004 für den Verkauf der Wohnungen zuständig war. Die Immofinanz lag letztlich nach einem langen Poker mit 961 Millionen Euro nur hauchdünn vor der CA-Immo.
Lobbyiert – und dafür rund zehn Millionen Euro kassiert – hatten Grassers Freunde.
Justiz: Strafakt gegen „Beschuldigten Grasser“
Die
Justiz muss jetzt prüfen, was an den Vorwürfen der Grünen dran ist. Die
Vorwürfe an Grasser im Zusammenhang mit dem umstrittenen Deal lauten:
Verdacht des Amtsmissbrauchs, Geheimnisverrat und illegale Absprachen.
Konkret soll geprüft werden, ob der damalige Finanzminister seine Freunde über die Höhe der streng geheimen Angebote für das riesige Immobilienpaket informiert hat – Schuld kann ihm dabei freilich nur nachgewiesen werden, wenn Grasser wissentlich einen der Bieter oder Lobbyisten bevorzugt hat.
Dementsprechend vorsichtig äußert sich auch der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien Gerhard Jarosch im ÖSTERREICH-Gespräch: „Wir prüfen das natürlich und haben einen Strafakt angelegt. Direkte Ermittlungen gegen Grasser selbst haben wir aber noch nicht eingeleitet. Das wird noch überlegt. Und da müssen wir abwarten, was sich aus den Einvernahmen etwa bei den Meischberger-Ermittlungen ergibt.“ Er und weitere Zeugen haben bereits vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt.
Meischberger hat Grasser jedenfalls entlastet. Allerdings berichten Insider, dass andere Aussagen weniger freundlich für Grasser ausgefallen wären.
