Buwog: Lobbyist soll 10 Mio. ­zahlen

Die Staatsanwaltschaft braucht mit der Anklage noch bis zum Herbst. Doch am Handelsgericht Wien startet am Dienstag trotzdem der erste Prozess rund um die Privatisierung der 60.000 Buwog-Wohnungen unter Karl-Heinz Grasser.

Konkret geht es um eine 9,9-Mio.-Euro-Klage, die die Immofinanz gegen ihren Ex-Chef Karl Petrikovics anstrengt – und gegen den Lobbyisten Peter Hochegger und dessen Firma Astropolis.

Geld floss über Zypern zu Walter Meischberger
Worum geht’s? Exakt 9,912.812 Euro zahlte die Immofinanz seinerzeit als Gegenleistung für den Tipp, den Hochegger an Petrikovics weitergab – und der es der Immofinanz ermöglichte, ihre Konkurrenten zu überbieten: Das Konsortium von Immofinanz, Raiffeisenlandesbank OÖ u. a. bekam so die Buwog.

Der Geldfluss der Provision ist der eigentliche Krimi: Petrikovics ließ das Geld an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern überweisen – von dort lenkte Meischberger den Großteil der fast zehn Millionen Euro auf drei Konten in Liechtenstein.

Die Ermittler vermuten hinter diesen drei Konten Meischberger, Grasser und Immobilienmakler Ernst Karl Plech. Grasser und Plech weisen alle Vorwürfe zurück. Hochegger und Meischberger erstatteten ­indes Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung.

Der Prozess sollte im Oktober 2013 starten, doch das Handelsgericht wollte auf die Anklage warten. Das dauerte dem Oberlandesgericht zu lange, es kippte den Unterbrechungsbeschluss.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Peter Hochegger klagt KHG

Peter Hochegger wehrt sich: Der Lobbyist klagt seine Ex-­Geschäftspartner Grasser, Meischberger, Ernst Karl Plech, Immofinanz und Raiffeisenbank OÖ.

In der Klage belastet Hochegger besonders Ex-Finanzminister Grasser schwer: Dem­nach habe Meischberger ihm, Hochegger, 2004 die Beteiligung an der Zehn-Millionen-Euro-Buwog-Provision angeboten. Die „Politik“ – damit meine er Grasser und den damaligen ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer – wollte, dass die Immofinanz den Zuschlag bekommt, so Hocheggers Aussag.