Buzek wirbt für Griechen-Millionen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, hat am Freitag in der ersten Rede eines EU-Mandatars vor dem österreichischen Nationalrat an die Solidarität mit dem hoch verschuldeten Griechenland appelliert. "Wir retten die Griechen, weil wir Euch retten wollen", sagte der ehemalige polnische Regierungschef in einer an die österreichische Bevölkerung gerichteten Botschaft. Die gegenwärtige Krise sei "keine Krise des Euros", sondern eine Schuldenkrise in einigen Staaten, sagte Buzek. Die Staaten der EU müssten sich nun "solidarisch" mit Griechenland und anderen Schuldenstaaten zeigen. Die Krise werde eine Konsolidierung der nationalen Haushalte in den betreffenden Staaten notwendig machen, sagte Buzek. Dafür brauche es auch eine stärkere Abstimmung der EU-Staaten untereinander.

Langfristige Investitionen
Der Präsident des EU-Parlaments sprach sich zudem für langfristige Investitionen in die europaweite Infrastruktur aus. Derzeit verhandle man in Brüssel über einen gemeinsamen EU-Budgetrahmen von 2014 bis 2020 - dieser müsse über die gegenwärtigen Schwierigkeiten hinausweisen, sagte Buzek. "Wir sollten den Mut dazu aufbringen, das Budget nicht allzu sparsam zu gestalten." Der Finanzrahmen solle nicht nur helfen, die Volkswirtschaften zu gesunden, sondern der Fokus müsse auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit liegen, so Buzek. Dazu gehörten Ausgaben für Energiefragen, Maßnahmen gegen den Klimawandel sowie für den Transport. "Das sind Investitionen, die bevorzugt auf europäischer Ebene getätigt werden sollen", sagte Buzek.

Kritik an Buzeks Rede
Führende Oppositionsabgeordnete kritisierten im Nationalrat die Rede Buzeks. Es sei nicht einzusehen, dass "Geld europäischer Steuerzahler an die Banken geopfert" werde, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er sprach sich für ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" aus - "Schuldenländer" sollen nach Meinung Straches in eine "zweite Eurozone" mit eigener Währung entlassen werden. Dem schloss sich BZÖ-Chef Bucher an. Griechenland dürfe "nicht aufgegeben" werden, es solle jedoch "den Weg in die eigene Währung" gehen. Auch Alexander van der Bellen (G) fand kritische Worte zur Griechenland-Hilfe. Diese sei von den EU-Regierung ohne ausreichende Mitbestimmung der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments beschlossen worden.

Buzek war am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in Wien eingetroffen. Nach einem Gespräch mit Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger nahm er am Donnerstagabend im Marmorsaal des Außenministeriums den Alois-Mock-Preis entgegen. Die Verleihung des Preises würdige das Engagement Buzeks für "die Stärkung der Demokratie und die Verteidigung der Menschenrechte", hieß es in einer Aussendung des Außenamtes. Der liberalkonservative Politiker, der von 1997 bis 2001 polnischer Premier war, steht seit 2009 an der Spitze des EU-Parlaments. Er habe nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages die neugewonnen Kompetenzen des Europäischen Parlaments voll ausgeschöpft und das Parlament zu einem gleichwertigen Gesprächspartner in der EU werden lassen, sagte Spindelegger.

Bundeskanzler Werner Faymann traf Buzek am Freitag nach seiner Rede im Parlament zu einem Arbeitsgespräch. Der polnische EU-Politiker habe Österreich "großes Lob" für die Bewältigung der Finanzkrise und die guten Lebensbedingungen in Österreich ausgesprochen, so Faymann laut einer Aussendung. Der Bundeskanzler habe mit Buzek unter anderem über die kommenden EU-Budgetverhandlungen sowie über die Möglichkeit der Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer gesprochen.