BVT-Ermittlung gegen blauen EGS-Chef

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt prüft Vorwürfe gegen den Leiter der Wiener Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Wolfgang Preiszler, auf strafrechtliche Relevanz. Einen diesbezüglichen Bericht des "Standard Online" bestätigte der zuständige Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Erich Habitzl, am Montag der APA.

Die Online-Seite "FPÖ Fails" hatte Screenshots von Preiszlers Facebook-Seite veröffentlicht. Dabei ging es um rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen und Postings von prominenten Staatsverweigerern, die Preiszler geteilt und gelikt hatte. Der EGS-Chef hat diese Inhalte mittlerweile gelöscht. "Wir haben diese Inhalte von Amts wegen zum Anlass genommen, um dies zu prüfen", sagte Habitzl. Dem "Standard" zufolge geht es um die Frage, ob ein Anfangsverdacht wegen Verhetzung vorliegt.

Die Resultate hat die StA Wiener Neustadt an die Oberstaatsanwaltschaft zur Beurteilung geschickt. Eine Rückmeldung lag Habitzl zufolge am Montag noch nicht vor. Geprüft werde außerdem eine Sachverhaltsdarstellung der grünen Bundesrätin Ewa Dziedzic an die Landespolizeidirektion Wien bezüglich allfälliger Dienstrechtsverletzungen Preiszlers, für den die Unschuldsvermutung gilt. Preiszler ist FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf und hatte am 28. Februar die Hausdurchsuchung der EGS beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geleitet.