Tadel von Amon (ÖVP)
BVT-Affäre: Koalitionspartner kritisiert Kickl
29.05.2018Über Verkündung kurz vor EU-Ratspräsidentschaft überrascht.
Die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag verkündete Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) stößt auf Kritik beim Koalitionspartner ÖVP, konkret bei Sicherheitssprecher Werner Amon. Zwar sei das Vorhaben mit der ÖVP koordiniert gewesen, berichtete die "Tiroler Tageszeitung" in einer Vorabmeldung, nicht aber mit Amon selbst.
Angetan ist Amon von Kickls Begehren nicht
"Als Obmann des zuständigen parlamentarischen Ausschusses war ich über diese öffentliche Darstellung nicht informiert. Man hielt das offensichtlich nicht für notwendig, weil keine legistischen Maßnahmen geplant sind", sagte er. Angetan ist er von Kickls Begehren nicht: "Ich bin einigermaßen überrascht, dass der staunenden Öffentlichkeit jetzt mitgeteilt wird, dass die Struktur des Verfassungsschutzes nicht auf der Höhe der Zeit sei. Und das wenige Wochen vor Österreichs Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft. Und dann wird auch noch hinzugefügt, dass es eh in einem Jahr eine schlagkräftige Struktur geben wird."