Auf der Suche nach Maulwürfen im BVT wollten die Ermittler gar die Daten von der Neos-Mandatarin 'sicherstellen'.
Die Daten von Mandataren – noch dazu von solchen, die über sensible Materien recherchieren – stehen in einem Rechtsstaat unter besonderem Schutz. Umso bemerkenswerter ist das Ansinnen, das Handy einer Mandatarin „sicherzustellen“.
Genau das ist allerdings passiert: Im Mai – noch vor dem Platzen der türkis-blauen Koalition – erhielt die Staatsanwaltschaft Wien eine „Anregung“ des BAK – Bundesamt für Korruptionsbekämpfung im Innenministerium –, das Handy von Neos-Mandatarin Stefanie Krisper zu beschlagnahmen. Die Staatsanwaltschaft lehnte die „Anregung“ ab. Das Innenministerium bestätigt diese Recherchen von ÖSTERREICH nun, auch der Standard berichtet.
Das BAK sagt laut Innenministerium, dass „das nicht auf Betreiben des BVT passiert“ sei. Recherchen zeigen allerdings, dass die Erst-Anregung zu diesem ungewöhnlichen Ansuchen aus dem Verfassungsschutz – genauer gesagt aus dem Umfeld von BVT-Vizedirektor Dominik Fasching – gekommen sei.
Die betroffene Neos-Mandatarin – sie geriet als Aufdeckerin im U-Ausschuss über den Verfassungsschutz ins Visier – reagiert auf ÖSTERREICH-Anfrage entsetzt: „Das BVT wollte das Handy einer Abgeordneten beschlagnahmen. Gerade das Handy einer Abgeordneten, die sich um Aufklärung der Kickl’schen Machenschaften bemühte. Was ist das für ein Innenministerium gewesen unter Herbert Kickl? Ohne Stopp der Justiz wäre da wohl nicht einmal eine Nationalratsabgeordnete sicher gewesen, die ihre Aussage zum Schutz ihrer Quellen verweigern kann.“
Krisper: "BVT wollte wohl Aufklärung verhindern"
Sicher ist jedenfalls, dass das Innenministerium und das BVT bereits im Frühjahr ermitteln wollten, woher Krisper ihr „Insiderwissen“ über die Zustände im BVT gehabt habe – also wer die „Maulwürfe“ im BVT seien.
Der Verdacht von Krisper: Genau diese Quellen „wollte man wohl über die Auswertung des Handys finden und damit auch weitere Aufklärung verhindern. Nicht mit uns“.
Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lässt ÖSTERREICH ausrichten, dass er keinerlei Kenntnis über dieses Ansuchen gehabt habe und so ein Ansuchen gestoppt hätte.
Isabelle Daniel
