BVT wird neu aufgestellt und bekommt neuen Namen

Wien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist demnächst Geschichte. ÖVP und Grüne haben einen Gesetzesentwurf fertig, durch den die Organisationseinheiten getrennt werden sollen. Folgerichtig wird das Amt künftig "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) heißen, gaben Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Montag in einer Pressekonferenz bekannt.

Man sei die Reform unter größtmöglicher Transparenz und ohne Tabus angegangen, betonte Nehammer. Auch die Opposition habe man eingebunden, in der Informationspolitik habe es eine "Kulturänderung" gegeben. Nachdem der Verfassungsschutz, die "Schutzmauer der Republik", schwere Risse gezeigt habe, gehe man nun dran, brüchige Steine zu entfernen und die Mauer komplett neu zu errichten. Maurer begrüßte dies und hob die Bereitschaft des Koalitionspartners hervor, den Verfassungsschutz tatsächlich komplett neu aufzustellen, nachdem der Ruf des BVT international ruiniert sei.

Strukturell-organisatorische Trennung

Die strukturell-organisatorische Trennung soll nach internationalen Vorbildern geschehen. Nehammer nannte hier Dänemark, doch auch mit der Schweiz und Deutschland sei man in intensivem Austausch gewesen. Wie im Regierungsprogramm vereinbart, sollen Gefahrenforschung und -abwehr voneinander getrennt werden, hieß es. Der Nachrichtendienst-Bereich wird zentralisiert und obliegt nicht mehr den bisherigen Landesämtern. Eine Verbindungsstelle, die direkt beim Direktor angesiedelt ist, soll den notwendigen Informationsaustausch sicherstellen. Organisatorisch angesiedelt bleibt die DSN weiter in der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit.

"Damit erfüllen wir die Erwartungshaltung des Berner Klubs", hob Maurer hervor. Auch Nehammer sah die Befürchtungen der SPÖ, dass hier nicht ausreichend differenziert wird und das Vertrauen von Partnerdiensten im Ausland verloren bleiben könnte, als nicht begründet an.

Es wird einen Direktor oder Direktorin und zwei Stellvertreter geben, die jeweils für die beiden Bereiche zuständig sein werden. Bestellt werden sie durch eine Kommission, in der auch ein (vom Beamtenministerium bestellter) Experte vertreten sein wird. Dass die Chefbesetzung bereits für eine Person aus dem Umfeld der niederösterreichischen ÖVP ausgedealt sei, wie die SPÖ vermutet, wies Nehammer als reinen parteipolitischen Vorwurf zurück. Für Führungskräfte soll es jedenfalls das Verbot der Ausübung politischer Ämter samt Cool-Down-Phase geben, auch Nebenbeschäftigungen werden für die Mitarbeiter verboten.

Kontrollkommission geplant

Geplant ist eine unabhängige und weisungsfreie Kontrollkommission nach Vorbild des Menschenrechtsbeirats, bei der sich auch Whistleblower anonym melden können. Es soll sich aus drei Experten zusammensetzen, vom Hauptausschuss vorgeschlagen und mit Zweidrittelmehrheit vom Nationalrat auf zehn Jahre (ohne Wiederbestellungsmöglichkeit) gewählt. Dies ist auch die eine Verfassungsmaterie des Pakets, bei der die Koalition die Zustimmung der Opposition braucht. "Damit haben wir das jahrzehntelange grüne Ziel der unabhängigen und umfassenden Kontrolle des Verfassungsschutzes umgesetzt", freute sich Maurer. Auch Nehammer sah klargestellt, dass die Kontrolle kein leeres Versprechen gewesen sei.

Die parlamentarische Kontrolle wollen ÖVP und Grüne durch erweiterte Berichtspflichten an den ständigen Unterausschuss des Innenausschusses garantieren. Der Rechtsschutz soll durch mehr Personal beim Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium gestärkt werden.

"Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz - SNG"

Das legistische Vorhaben mit dem Namen "Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz - SNG" soll nun mit den Oppositionsparteien beraten werden. In einem der nächsten Ministerräte will man die Regierungsvorlage auf den Weg schicken und den Begutachtungsprozess starten. Den Beschluss im Parlament hat sich die Koalition bis zum Sommer vorgenommen, dann soll die Umsetzung starten.

Noch offen ist die Standortfrage. Den alten BVT-Gebäudekomplex Ecke Rennweg und Landstraßer Hauptstraße in Wiens drittem Gemeindebezirk habe man adaptiert, Spionage von außen damit erschwert und sensible Bereiche ausgelagert. Längerfristig steht aber eine Übersiedlung in ein neu zu errichtendes Gebäude auf dem Areal der Meidlinger Kaserne im Raum, das der höchsten Sicherheitsstufe entsprechen soll und dann auch andere Einrichtungen des Innenministeriums beheimaten wird, sagte Nehammer.