Laut einem "Falter"-Bericht hält Innenminister Kickl die Wiederbestellung des BVT-Chefs Gridling zurück. SPÖ spricht von "Intrige".
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält offenbar die Wiederbestellung von Peter Gridling als Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zurück. Wie der "Falter" am Montag vorab berichtete, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Urkunde eigentlich im Februar schon unterschrieben. Die Präsidentschaftskanzlei bestätigte dies gegenüber der APA.
Am vergangenen Freitag hatte Kickl Gridling erstmals offen als BVT-Chef infrage gestellt. Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe könne er "ja nicht so tun, als ob das nichts wäre", sagte Kickl zur APA. Eine Entscheidung zur Zukunft Gridlings, der sich derzeit auf Urlaub befindet, kündigte Kickl für die erste Hälfte dieser Woche an.
Laut Gridlings Dienstakte, aus der der "Falter" zitiert, hat Kickl den BVT-Chef am 31. Jänner mit seiner Unterschrift bestellt - da ihm das Ausschreibungsgesetz keine andere Wahl gelassen habe.
In Abschnitt VI Paragraf 16 des Gesetzes heißt es zur Weiterbestellung, dass der Leiter der zuständigen Zentralstelle (also des Ministeriums, Anm.) dem Betroffenen "spätestens drei Monate vor Ablauf der Bestellungsdauer schriftlich mitzuteilen" hat, falls er beabsichtigt, ihn nicht neuerlich mit derselben Funktion zu betrauen. Das soll bei Gridling, dessen Vertrag am 20. März ausläuft, eben nicht passiert sein.
Van der Bellen unterzeichnete im Februar Gridlings Bestellung
Gemäß dem Prozedere langte dann am 14. Februar das Bestellungsdekret in der Hofburg ein, damit es von Van der Bellen gegenzeichnet wird, was dieser am 19. Februar tat. Danach wurde es wieder ans Innenministerium retourniert. Laut "Falter" hielt am 28. Februar BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber das Dekret in Händen und verweigerte die Unterfertigung und Zustellung an Gridling - weil gegen ihn ja nun die Justiz wegen Amtsmissbrauch ermittle. Goldgruber selbst hatte aber laut "Falter" davor die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Gridling erstattet, woraufhin es zu den umstrittenen Hausdurchsuchungen beim BVT kam.
In Kickls Büro wollte man den Bericht auf APA-Anfrage nicht kommentieren und verwies lediglich darauf, dass für den morgigen Dienstag ein Pressestatement geplant sei.
SPÖ spricht von "FPÖ-Intrige"
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim stellt nun die Frage in den Raum, ob ein Amtsmissbrauch durch Kickl vorliegt. Offenbar sei im Innenministerium "eine Intrige gesponnen" worden, um den schwarzen BVT-Leiter Gridling, "abzuschießen". Sollten diese Vorwürfe zutreffen, dann seien dafür Teile der Justiz und des Polizeiapparates missbraucht worden, kritisierte Jarolim in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Das wäre dann der klassische Fall von Amtsmissbrauch durch Innenminister Kickl" - dann wäre der Minister rücktrittsreif. Der SPÖ-Justizsprecher forderte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, "für ein Ende dieses unwürdigen Schauspiels zu sorgen".
Als "hanebüchen und billigste Polemik" bezeichnete indes FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan die "derzeitige Panikmache und politische Agitation" rund um das Ermittlungsverfahren im BVT. Der Vorwurf an Kickl, in seinem Ministerium eine politische Umfärbeaktion durchführen zu wollen, um freiheitliche Beamte zu installieren, sei "völlig absurd".
